Sozial. Demokratisch. Gerade jetzt.

Gerade jetzt, wo es um Arbeitsplätze geht, um gerechte Chancen, einen starken Sozialstaat und wirtschaftlichen Aufschwung, der allen zugutekommt, braucht es mehr denn je die SPÖ und ihren konsequenten Einsatz für die Menschen in unserem Land.

• Das Heruntermachen der Politik der sozialen Gerechtigkeit und das Infrage-Stellen unserer Bewegung ist keine Erfindung der Jetzt-Zeit. Schon 1896, gerade einmal sieben Jahre nach Gründung der SPÖ, faselte die erste Zeitung vom Ende der Sozialdemokratie. Der Abgesang der Konservativen und Neoliberalen auf die Sozialdemokratie wiederholt sich seitdem in regelmäßigen Abständen. Trauriger Tiefpunkt war Ralf Dahrendorf, der 1983 das „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“ herbeiphantasierte. Und auch heuer am 1. Mai, dem höchsten Feiertag der SPÖ, titelte ein Polit-Magazin geringschätzig „Wer braucht die SPÖ?“
• Diese Frage ist nicht neu – und sie wird vom politischen Gegner nur zu gern gestreut, um die Sozialdemokratie, ihre Errungenschaften, ihre Werte und ihre vielen Wähler*innen anzugreifen und schlechtzumachen.
• Tatsache aber ist: Die aktuelle Corona-Gesundheitskrise mitsamt ihren dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen hat wie unter dem Brennglas und deutlicher als jemals zuvor gezeigt, dass es mehr, viel mehr Sozialdemokratie braucht und nicht weniger!
• Denn wen haben das Virus und seine Auswirkungen besonders schwer getroffen?
  • Die hart arbeitenden Menschen, von denen Hunderttausende durch die Krise unverschuldet ihren Job verloren haben.
  • Die vielen heimischen Klein- und Mittelbetriebe, die viel zu lange auf Unterstützung warten mussten, die im Gegensatz zu Online-Riesen wie Amazon & Co keine fetten Gewinne eingefahren haben, sondern mit Umsatzeinbrüchen und Kapitalengpässen zu kämpfen haben.
  • Familien, insbesondere Alleinerziehende, die mit Home-Office, Home-Schooling, Kinderbetreuung und Haushalt zwar den Hauptteil der Corona-Last geschultert haben, aber von der Regierung eiskalt im Stich gelassen wurden.
  • Alle, die unter schlechten Arbeitsbedingungen in prekären Arbeitsverhältnissen und mit mieser Bezahlung ihre Existenz bestreiten müssen.
  • Alle, die in beengten und schlechten Wohnverhältnissen leben müssen, weil ihr Einkommen hinten und vorne nicht ausreicht oder weil sie durch Corona über Nacht arbeitslos geworden sind.
• Corona hat aber auch die riesigen Defizite in Sachen Bildung und Chancengerechtigkeit aufgezeigt: 20 Prozent der Schüler*innen waren für ihre Lehrer*innen im Home-Schooling gar nicht erreichbar, weil viele Kinder und Jugendliche vor allem aus sozial benachteiligten Familien keinen Laptop oder keine Internetverbindung haben. Gerechte Bildungschancen? Fehlanzeige!
• Corona hat auch schonungslos offengelegt, wie weit unsere Gesellschaft noch immer von fairen Löhnen entfernt ist: Die Held*innen der Krise, die im Supermarkt schuften, bei Blaulichtorganisationen enorm wichtige Arbeit leisten oder sich als Pfleger*innen aufopferungsvoll um unsere ältere Generation kümmern, werden von Applaus und Bravorufen nicht satt. Gerechte Entlohnung und Corona-Tausender? Auch hier Fehlanzeige!
• Und Corona hat nicht zuletzt deutlich gemacht, wie wichtig der Einsatz der SPÖ für ein starkes Sozial- und Gesundheitssystem war und auch weiterhin ist. Hätten wir das von Neoliberalen und Konservativen betriebene Kaputtsparen des Gesundheitssystems und den radikalen Bettenabbau in den Krankenhäusern nicht erfolgreich bekämpft, hätte uns Corona noch mit viel stärkerer Wucht getroffen und noch mehr Krankheit, Leid und Tod gebracht.

Nicht weniger, sondern mehr Einsatz für die Menschen. Nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie. Gerade jetzt!

• Die Antwort auf die Corona-Krise und ihre schweren Folgen, die Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Entlohnung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Bildungsnachteile, teures Wohnen und im Stich gelassene Familien ist nicht weniger, sondern mehr Einsatz für Menschen und ihre Chancen.
• Die Antwort ist nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie. Gerade jetzt!
• Mag sein, dass der Abgesang auf die SPÖ immer lauter wird – aber er wird vor allem immer misstönender und falscher:
• Weil es die SPÖ und unseren Einsatz gerade jetzt dringender denn je braucht:
  • Ja, die Starken und Privilegierten brauchen uns nicht, all die Superreichen, die Millionenerben, die Großspender der ÖVP und jene, die nicht wissen, wohin mit ihren hohen Managerboni und Dividenden – die können es sich selbst nach Belieben richten.
  • Aber die vielen, die Tag für Tag früh aufstehen, hart arbeiten und trotzdem nicht genug zum Leben haben, die hunderttausenden Arbeitssuchenden, Österreichs alleingelassene Familien, immer breitere Teile der Mittelschicht, die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die Corona ans Limit gebracht hat – sie alle brauchen gerade jetzt mehr und nicht weniger Sozialdemokratie!

Alle, und nicht wieder nur die fleißigen Arbeitnehmer*innen, müssen ihren Beitrag leisten

• Schon jetzt zahlen die hart arbeitenden Menschen 80 Prozent des Steueraufkommens, während in kaum einem anderen Land Vermögen so gering besteuert wird wie in Österreich. Das ist ungerecht.
• Ehrlich und gerecht wäre es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und Millionenvermögen stärker in die Pflicht zu nehmen. Dafür kämpfen wir!
• Ehrlich und gerecht wäre es, zu sagen: Höchste Zeit dafür, die Steuerverantwortung auf breitere Schultern zu legen, statt sie immer den arbeitenden Menschen umzuhängen.
• Höchste Zeit für einen gerechten Beitrag von Millionär*innen und Online-Riesen. Denn alle, und nicht wieder nur die fleißigen Arbeitnehmer*innen, müssen ihren Beitrag leisten.

Sozialdemokratische Werte werden dringender denn je gebraucht

• Gerade jetzt werden unsere grundlegenden sozialdemokratischen Werte, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, in Österreich dringender denn je gebraucht:
  • Weil nur wir uns um die Verbesserung der Lebenschancen der Menschen in Österreich kümmern und weil dabei niemand so viel erreicht und geleistet hat wie wir.
  • Weil nur die SPÖ hinhört und weil nur wir uns um die Interessen, Sorgen und Anliegen der Menschen kümmern.
  • Weil nur die SPÖ konsequent und verlässlich auf der Seite der Menschen steht, während die Regierung nur mit sich selbst, mit endlosen Skandalen und Show beschäftigt ist und die Menschen dabei auf der Strecke bleiben.
  • Weil es gerade jetzt, wo es um Arbeitsplätze geht, um gerechte Chancen, einen starken Sozialstaat und wirtschaftlichen Aufschwung, der allen zugutekommt, mehr denn je die SPÖ und ihren Einsatz für die Menschen in unserem Land braucht.

SOZIAL.DEMOKRATISCH

GERADE JETZT. Ein starker Sozialstaat und eine starke Demokratie sind nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis unserer Politik. Wir Sozialdemokrat*innen verteidigen Sozialstaat und Demokratie jeden einzelnen Tag!

• Die Sozialdemokratie hat viele soziale Errungenschaften erkämpft. Sozialer Fortschritt ist auf unsere Arbeit zurückzuführen.
• Für viele Menschen ist das ganz selbstverständlich. Seit es starke Arbeitnehmer*innenrechte, sozialen und damit leistbaren Wohnbau, eine hervorragende öffentliche Gesundheitsversorgung und sichere Pensionen in unserem Land gibt, gibt es auch Stimmen, die uns unsere Daseinsberechtigung absprechen. Sie behaupten: Es gäbe nichts mehr für uns zu tun.
• Doch das ist grundfalsch. Gerade jetzt, vor dem Hintergrund der größten gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg braucht es die Sozialdemokratie mehr denn je.
• Denn all diese Errungenschaften sind alles andere als selbstverständlich, versuchen konservative und neoliberale Kräfte doch seit Jahr und Tag, diese auszuhöhlen und abzuschaffen.
• Man will sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn sich die neoliberalen Kräfte in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzt und Spitalsbetten im großen Stil abgebaut hätten. Auch gegen Angriffe wie die Kürzung des Arbeitslosengelds oder Privatisierungen in der Gesundheitsversorgung kämpfen wir an.
• Sozial: das heißt Solidarität, Zusammenhalt, Gerechtigkeit. Ein soziales Gewissen, ein soziales Herz, niemanden in unserer Gesellschaft im Stich zu lassen. Jenen zu helfen, die es sich nicht einfach selbst richten können wie Vermögende, riesige Online-Konzerne oder Großspender der Kurz-ÖVP.
• Demokratisch: Österreich ist eine demokratische Republik, heißt es in unserer Bundesverfassung. Doch laufende Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat seitens der ÖVP-Regierung – von Attacken auf die unabhängige Justiz bis zur Missachtung von Parlament und Verfassung – zeigen, wie sehr wir weiterhin für unsere Demokratie und ihre Institutionen kämpfen müssen.
• Auf Herausforderungen wie Rekordarbeitslosigkeit, eine Jugend ohne Perspektive, Kinder, die in der Bildung abgehängt werden, steigende Armut, Betriebe in Existenznot und Wohnungen, die immer weniger leistbar werden, hat unsere Bewegung die richtigen Antworten und Rezepte.
• Sozial und demokratisch: Wir setzen uns dafür ein, dass getan wird, was gerade jetzt am wichtigsten ist: den Kampf um jeden Arbeitsplatz und die Unterstützung für unsere heimischen Betriebe. Unsere Vorschläge dazu reichen vom größten Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik, Beschäftigungsprogramme, ein höheres Arbeitslosengeld, den Ausbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung bis hin zu leistbarem Wohnen.
• Klar ist für uns: Wir brauchen das Bekenntnis zu einem starken, widerstands- und handlungsfähigen Sozialstaat. Für eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Mensch die Chance hat, Leistung zu erbringen und ein gutes, erfülltes Leben zu führen. Das muss politisch immer wieder neu erkämpft werden – gerade jetzt.

ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN

GERADE JETZT.  Die Corona-Krise und das Versagen der türkis-grünen Regierung haben zu Rekordarbeitslosigkeit geführt. Wir haben die richtigen Rezepte für eine Joboffensive, die hunderttausende Arbeitsplätze sichert – und neue schafft: Investitionen in die Wirtschaft und Beschäftigungsprogramme, die niemanden zurücklassen.

• In Österreich waren zu Beginn des Jahres mehr als eine halbe Million Menschen ohne Job. Das ist die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946. Hier geht es nicht um Zahlen, sondern um Menschen, um Familien, um Schicksale.
• Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar: Jeder Mensch hat ein Recht auf gute Arbeit, auf Aus- und Weiterbildung und auf ausreichend Freizeit. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Österreich einen guten Arbeitsplatz und ein Einkommen haben, von dem man leben kann.
• Österreich kommt schlechter durch die Krise als andere Länder. Grund dafür ist das Versagen der türkis-grünen Regierung. Sie trägt die Verantwortung für die Rekordarbeitslosigkeit. Viele Betriebe haben versprochene Wirtschaftshilfen noch immer nicht bekommen. Die Regierung gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz von Betrieben.
• Die SPÖ setzt sich für die Anhebung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Einkommens ein. So stärken wir die Kaufkraft und kurbeln die lokale Wirtschaft an. Doch die Regierung zeigt den Menschen einfach die kalte Schulter.
• Wir Sozialdemokrat*innen werden gerade jetzt mehr gebraucht denn je. Wir machen das, was jetzt so dringend nötig ist: diejenigen zu unterstützen, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben oder die wegen der Krise keinen Arbeitsplatz finden. Und: Arbeitsplätze sichern – und neue Arbeitsplätze schaffen.
• Zünden wir den Wirtschafts- und den Beschäftigungsmotor! Wir haben die richtigen Rezepte, um 350.000 neue Jobs zu schaffen. Dazu gehören das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik mit Investitionen in Klimaschutz, gemeinnützigen Wohnbau, Öffi-Ausbau und mehr „Made in Austria“. Eine freiwillige, staatlich geförderte Vier-Tage-Woche bringt 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Und mit der Aktion 40.000 können Langzeitarbeitslose wieder eine Chance im öffentlichen und gemeinnützigen Bereich bekommen. Der Beschäftigungsbonus unterstützt Betriebe bei der Einstellung neuer Mitarbeiter*innen. Wir sind diejenigen, die niemanden zurücklassen!

LEISTBARES WOHNEN

GERADE JETZT. Während die Mieten explodieren, stagnieren die Einkommen. Wohnen verschlingt einen immer größeren Teil des Einkommens. Doch Wohnen darf kein Luxus sein – Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle leistbar sein!

• In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Mieten in Österreich rasant gestiegen. Dieser Trend setzt sich ungebremst fort. Wohnen ist der größte Preistreiber und für viele Menschen kaum noch leistbar – denn gleichzeitig mit der Mietpreisexplosion stagnieren die Einkommen.
• Für uns ist klar: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Es ist Aufgabe der Politik, für genügend leistbaren Wohnraum zu sorgen. Denn der freie Markt regelt das nicht. Gemeinnütziger Wohnbau muss gestärkt und ausgebaut werden – etwa mit zweckgebundenen Förderungen.
• Gerade jetzt, wo viele Menschen ihre Arbeit verloren oder ein geringeres Einkommen haben, ist es wichtig, die Menschen zu entlasten. Auf SPÖ-Initiative wurde die Erhöhung der Richtwertmieten um drei Prozent, die alle zwei Jahre anfällt, für heuer ausgesetzt. Davon profitieren eine Million Menschen!
• Österreich braucht endlich bundesweit ein transparentes und faires System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägenfür alle Mietwohnungen. Das senkt Mieten um rund 15 Prozent!
• Nicht nur die hohen Mieten belasten Mieter*innen, sondern auch die horrenden Maklergebühren. Unser Vorschlag: Vermieter dürfen die Maklergebühren nicht mehr auf die Mieter*innen abwälzen, sondern sollen sie in Zukunft selber zahlen.
• Außerdem wollen wir die Abschaffung der Mietensteuer von 10 Prozent. Das bringt den Menschen eine ganze Monatsmiete pro Jahr und entlastet vor allem Bezieher*innen von kleineren und mittleren Einkommen, die verhältnismäßig besonders viel für Mieten zahlen.
• Haus- und Wohnungseigentümer*innen sollen zehn Prozent der Wohnkosten (max. 500 Euro) in Form eines Wohnbonus von der Lohn- bzw. Einkommensteuer absetzen können bzw. als Steuergutschrift erhalten.
• Ein Grund für den rasanten Anstieg der Wohnkosten sind Immobilienspekulationen. Um das zu stoppen, fordern wir eine Leerstandsabgabe, etwa wenn Wohnungen länger als ein Jahr unbewohnt bleiben.
• Gerade jetzt in Zeiten von Homeoffice und Home-Schooling zeigt sich, wie wichtig ein sicheres Dach über dem Kopf und ausreichend Platz für die Familie sind. Wir fordern daher, alles dafür zu tun, dass Wohnen wieder leistbar wird.

BETRIEBE STÄRKEN

GERADE JETZT. Wir müssen jetzt in unsere heimischen Betriebe investieren und den Beschäftigungsmotor zünden, um Österreich aus der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Zweiten Republik zu holen.

• Österreichs Wirtschaft steht schlecht da, viele heimische Betriebe kämpfen wegen der coronabedingten Lockdowns mit großen Umsatzeinbrüchen und Zahlungsproblemen. Und Ende Juni laufen die Corona-Hilfen aus!
• Gerade krisengebeutelten Betrieben wie körpernahen Dienstleistern, Tourismus oder Gastronomie muss jetzt rasch und unbürokratisch geholfen werden. Unser Vorschlag: Der Österreich-Scheck im Wert von bis zu 1.000 Euro für österreichische Haushalte, der bis Jahresende in heimischen Betrieben ausgegeben werden kann. Gut für die Betriebe und für die Menschen: Betriebe werden unterstützt, Arbeitsplätze gesichert und die Kaufkraft gestärkt.
• Die Wirtschaftshilfen der Regierung kommen nicht da an, wo sie wirklich gebraucht werden. Von den Hilfszahlungen der Bundesregierung profitieren vor allem internationale Riesen, die in Österreich keine Steuern zahlen, Luxus-Hotel-Betreiber oder riesige Elektrohandelsketten, während kleine und mittlere Unternehmen oft am Rande der Pleite stehen.
• Für den Neustart nach der Krise braucht es jetzt ein staatliches Investitions- und Beschäftigungspaket historischen Ausmaßes mit Rekordinvestitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Forschung und Entwicklung, alternative Energien, Green Jobs u.v.m.
• Ein jährliches 500-Millionen-Euro-Infrastrukturinvestitionspaket unterstützt Städte und Gemeinden als größte Auftraggeber heimischer Betriebe in den Regionen.
• Der Staat soll sich an Betrieben, die in der Krise stecken, beteiligen und Kapital durch einen staatlichen Beteiligungsfonds beisteuern.
• Mit einer deutlichen Senkung der Einkommensteuer (1.700 Euro steuerfrei) und einer Anhebung des Arbeitslosengelds werden die Menschen unterstützt und gleichzeitig die Kaufkraft gestärkt – davon profitieren auch unsere heimischen Unternehmen.
• Gerade jetzt ist es Zeit, unsere heimischen Betriebe und insbesondere KMU zu stärken und zu unterstützen, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

PFLEGE SICHERN

GERADE JETZT. Um ein Altern in Würde und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit auch in Zukunft zu ermöglichen, müssen wir die Pflege in Österreich nachhaltig absichern. Mit einer Pflegeoffensive stehen dafür ausreichend Pflegekräfte zur Verfügung – denn Familien dürfen mit dieser Herausforderung nicht allein gelassen werden!

• In Österreich werden in den nächsten zehn Jahren rund 80.000 Pflegekräfte fehlen. Gesundheits- und Pflegeberufe sind damit zentrale Zukunftsbranchen, in die man gerade jetzt investieren muss. Unser Konzept einer Pflegeoffensive, mit der wir gleichzeitig die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen und die Gesundheitsberufe aufwerten, liegt auf dem Tisch!
• Die öffentliche Hand ist besonders gefordert, wenn es darum geht, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen – doppelt so viele wie bisher!
• Mehr Plätze bedeuten aber nicht gleichzeitig mehr Pflegekräfte. Deshalb braucht es eine kostenlose Pflegeausbildung in ganz Österreich und einen Umstiegsbonus, um den Bedarf der nächsten Jahre zu decken.
• Mit dem Bonus soll allen Umsteiger*innen der rote Teppich ausgerollt werden und zwar durch einen Rechtsanspruch auf Existenzsicherung während der Ausbildung – unabhängig vom Alter (Umschulungsstipendium in Höhe von mind. 500 Euro pro Monat zusätzlich zum Arbeitslosengeld) – damit die Ausbildung zur Pflegekraft auch für Menschen mit Familie möglich ist.
• Pflege ist eine körperlich sehr fordernde Tätigkeit, die Schwerarbeitspension (Pensionsantrittsalter 60) ist aber für diese Gruppe praktisch nicht zugänglich. Wir fordern daher auch für Pflegekräfte den Zugang zur Schwerarbeitspension.
• Die Pflegekräfte in Österreich leisten Außerordentliches. Ihre wertvolle Arbeit verdient es, endlich aufgewertet und belohnt zu werden. Deshalb sollen alle Held*innen der Krise einen Corona-Tausender erhalten.
• Ein Pflegefall ist ein Schicksalsschlag, der jede Familie treffen kann. Zur emotionalen Belastung kommt dann häufig die finanzielle und organisatorische. Wir sagen: Die Entscheidung für die richtige Betreuungsform darf nicht von finanziellen Sorgen geleitet werden.
• Deshalb braucht es garantierte kostenfreie Pflege- und Betreuungsleistungen: Der Staat übernimmt alle Kosten für mobile Pflege oder die Pflege im Pflegeheim – in höchster Qualität im ganzen Land.
• Gerade jetzt ist es Zeit, rechtzeitig und entschlossen zu handeln, um einen Pflegenotstand abzuwenden und für eine sichere Pflege und gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze zu sorgen!

GESUNDHEIT SCHÜTZEN

GERADE JETZT. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig unser hervorragendes, öffentliches Gesundheitssystem ist. Wir Sozialdemokrat*innen stehen für den Schutz und die Stärkung der Gesundheitsversorgung in Österreich und stellen uns gegen jegliche Kürzungen!

• Gesundheitsversorgung ist in Österreich in erster Linie eine öffentliche Aufgabe – und das ist gut und richtig so! Umso wichtiger ist es, unser hervorragendes öffentliches Gesundheitssystem, um das uns viele beneiden, zu sichern und auszubauen.
• Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig unser öffentliches Gesundheitssystem ist. Seit Jahrzehnten verteidigen wir es gegen neoliberale und konservative Kräfte und ihren Ruf nach „mehr privat, weniger Staat“. Ohne die SPÖ wäre die Anzahl der Spitalsbetten in Österreich deutlich kleiner.
• Trotzdem hat die türkis-grüne Regierung eiskalt bei der Gesundheit den Sparstift angesetzt und ausgerechnet bei den Spitälern deutlich weniger budgetiert. Die Finanzierung der Spitäler muss garantiert werden!
• Krankenkassen nehmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der Stundungen für Unternehmen weniger ein. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, drohen Leistungskürzungen, Selbstbehalte und Privatisierungen. Dazu sagen wir klar nein! Es kann nicht sein, dass die Versicherten die Rechnung für die Krise zahlen müssen oder dass Ärzt*innen weniger bezahlt bekommen.
• Ganz zentral für das Funktionieren des Gesundheitssystems: Ärzt*innen und Pflegekräfte. Von beiden gibt es zu wenige in Österreich! Und Türkis-Grün tut nichts dagegen. Die SPÖ hat auch hier Lösungsvorschläge: etwa mehr Medizinstudienplätze schaffen, mit der Auflage, nach Studienabschluss für einige Zeit in einer Kassenpraxis zu arbeiten, die Einführung von Fachärzt*innen für Allgemeinmedizin, um den Beruf der Hausärzt*innen aufzuwerten, oder eine kostenlose Pflegeausbildung.
• In der Corona-Gesundheitskrise hat unsere Vorsitzende als Top-Expertin oft den Takt vorgegeben, etwa mit ihrer Initiative für die praktischen Wohnzimmertests.
• Ganz oben auf der Agenda muss eine rasche Durchimpfung der Bevölkerung sein. Das schützt nicht nur die Gesundheit, sondern auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Auch hier hat die türkis-grüne Regierung versagt und ihr Versprechen, dass bis Ende Juni alle impfwilligen Menschen im Land geimpft sein werden, gebrochen.
• Gerade jetzt ist es unsere Pflicht, unser öffentliches Gesundheitssystem und damit die Gesundheit der Menschen in Österreich zu schützen. Stellen wir das Gesundheitssystem auf finanziell sichere Beine! Wir fordern daher eine Ausfallhaftung des Bundes für die Mindereinnahmen in der Sozialversicherung und den Ersatz der Kosten, die durch die Kassenfusion entstanden sind. Bauen wir Leistungen aus und sorgen wir für gute Arbeitsbedingungen der Menschen, die das Gesundheitssystem am Laufen halten!

EHRLICHKEIT

GERADE JETZT. Die SPÖ steht für eine Politik der Ehrlichkeit, des Anstands und des Respekts – im Gegensatz zur türkisen Politik der leeren Versprechen, der Selbstdarstellung und der Attacken auf unseren Rechtsstaat!

• Gerade in Krisenzeiten ist Ehrlichkeit in der Politik etwas, worauf sich die Menschen verlassen können müssen.
• Denn Versprechen, die nicht gehalten werden und Ankündigungen, denen keine Umsetzung folgt, wie wir das seitens der Regierung und ganz besonders von ÖVP-Kanzler Kurz in den vergangenen Krisenmonaten leider sehr oft erleben mussten, verunsichern die Menschen in unserem Land. Und gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit und Ehrlichkeit statt Show- und Ankündigungspolitik!
• Mut zur Ehrlichkeit: Ehrliche Politik heißt auch, Unangenehmes und Unpopuläres auszusprechen. Den Menschen wider besseres Wissen das Blaue vom Himmel zu versprechen und dann jede Verantwortung von sich zu schieben – wie der türkise Kanzler – bringt niemandem etwas. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!
• Ehrlichkeit heißt auch: sagen, was ist. Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik bedeuten, die Fakten auf den Tisch zu legen, zu sagen – und zu tun! –, wovon man überzeugt ist, und dazu zu stehen.
• Dazu gehört auch, Interesse daran zu zeigen, wie es den Menschen im Land geht: hinzuschauen, zuzuhören, Gespräche zu führen, ihre Sorgen ernstzunehmen, um dann alles daran zu setzen, dass sich ihr Leben spürbar verbessert. Sei es durch neue Arbeitsplätze, bessere Kinderbetreuung oder leistbares Wohnen. Oder durch den Einsatz für den Erhalt wichtiger Industrieflaggschiffe wie das MAN-Werk in Steyr, an dem tausende Jobs in der Region hängen. Die türkise Truppe hat sich dort im Gegensatz zu unserer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner kein einziges Mal blicken lassen!
• Mit der Wahrheit nehmen es Sebastian Kurz und seine türkise Truppe nicht so genau. Der Kanzler und viele andere ÖVP-Politiker sind mit strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Das ist nicht gut für Österreich. Statt mit vollem Einsatz gegen die Arbeitslosgikeit und für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu kämpfen, kämpft die ÖVP gegen die Justiz und attackiert unseren Rechtsstaat!
• Ehrlichkeit ist aber auch eine Frage des Charakters: Wer unter Wahrheitspflicht etwa vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch aussagt – gegen Kurz wird diesbezüglich ermittelt! – und die Wahrheitspflicht bei Untersuchungsausschüssen gleich ganz abschaffen will wie die ÖVP, darf sich nicht als „ehrlich“ bezeichnen. Menschen zu täuschen ist einer Regierungspartei nicht würdig!
• Gerade jetzt ist Ehrlichkeit vielleicht noch wichtiger als sonst. Wir fordern daher die Erhaltung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen – und eine Ausweitung auf Auskunftspersonen auch in anderen Kontrollausschüssen wie zum Beispiel dem Kleinen Corona-U-Ausschuss. Nicht zu lügen darf nicht lästige Pflicht sein, sondern ist ein Gebot! Wichtigen demokratischen Kontrollinstrumenten und Institutionen wie dem Parlament muss der gebotene Respekt gezollt werden!

GERECHTIGKEIT

GERADE JETZT. Wenn es um die Bewältigung der Krisen-Kosten geht, muss klar sein: Die Zeche dürfen nicht allein die Arbeitnehmer*innen zahlen. Breitere Schultern müssen auch mehr tragen!

• Österreichs Arbeitnehmer*innen leisten bereits jetzt 80 Prozent des Steueraufkommens. Für uns ist daher klar: Die breite Mittelschicht darf nicht wieder als erste zur Kasse gebeten werden, wenn es darum geht, wer die enormen Kosten dieser Krise zahlt.
• Arbeit ist in Österreich extrem hoch, Vermögen aber nur sehr niedrig besteuert. Das muss sich endlich ändern. Die hohen Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden. Wir fordern: Die ersten 1.700 Euro steuerfrei! Das erhöht zudem die Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an.
• Gleichzeitig müssen endlich diejenigen mehr beitragen, die es sich leisten können: Superreiche sollen ab einer Million Euro eine Millionärsabgabe zahlen. Globale Online-Konzerne, die bisher in Österreich kaum Steuern zahlen und in der Krise auch noch riesige Gewinne einfahren, sollen 10 Prozent ihres in Österreich erwirtschafteten Umsatzes als Solidarabgabe leisten. So legen wir die Steuerverantwortung auf breitere Schultern.
• Beim Geld darf die Gerechtigkeit nicht enden – gerade jetzt braucht es Solidarität beim Stemmen der Krisen-Kosten!
• Die Menschen brauchen faire Löhne, von denen sie auch leben können. Wir kämpfen daher für einen Mindestlohn von 1.700 Euro in Österreich und für Mindestlöhne in allen EU-Staaten. Denn das bekämpft Lohn- und Sozialdumping.
• Die Regierung vergibt Millionen Euro an Hilfsgeldern für globale Unternehmen, die in Österreich kaum Steuern zahlen oder ihre Produktionsstandorte dann sogar ins Ausland verlagern. Für uns ist klar: Keine Staatshilfen für Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen parken, ein Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfen bekommen, Standort- und Arbeitsplatzgarantie bei Staatshilfen.
• Der EU entgehen jedes Jahr Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerflucht. Wir wollen das endlich stoppen! Unternehmen sollen dort ihre Abgaben leisten, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Und Finanztransaktionen und Finanzspekulationen müssen endlich europaweit einheitlich besteuert werden!

ROT-WEIß-ROT

GERADE JETZT. Viele Unternehmen produzieren vermehrt außerhalb von Europa. Das macht uns anfällig für Krisen und vernichtet heimische Arbeitsplätze. Wir brauchen wieder mehr "Made in Austria" und mehr "Made in Europe"!

• Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie abhängig wir in Österreich und Europa von globalen Lieferketten sind. Bei lebensnotwendigen Produkten wie Schutzausrüstungen, Masken, Tests und Impfstoffen kam es oft zu wochenlangen Wartezeiten. Die Produktion lebensnotwendiger Güter soll mit staatlicher Unterstützung wieder in Österreich stattfinden. Um die Produktion von Corona-Impfstoffen nach Österreich zu holen, soll ein drei Milliarden-Euro-Impffonds eingerichtet werden. Das sichert die Versorgung in Krisenzeiten und schafft Arbeitsplätze.
• Der SPÖ-Österreich-Scheck: Ein Gutschein von bis zu 1.000 Euro für jeden Haushalt in Österreich für heimische Unternehmen, z.B. in der Gastronomie, stärkt die Betriebe und die österreichische Wirtschaft und hilft den Menschen in Österreich. Das ist rot-weiß-rote Hilfe, wie wir sie uns vorstellen!
• Wir wollen das Vergaberecht so ändern, dass öffentliche Aufträge in Europa nur an Unternehmen gehen, die in Europa produzieren. Auch staatliche Forschungsförderungen sollen an Produktionsstandorte in Europa und Österreich gebunden sein.
• Für uns ist klar: Wir dürfen nicht zuschauen, wenn in Österreich tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Wir wollen einen staatlichen Beteiligungsfonds, der Unternehmen als Kapitalgeber unterstützt, bis sie wieder sicher auf eigenen Beinen stehen können.
• Wir können nicht hinnehmen, dass Unternehmen, die Staatshilfen bekommen, ihre Standorte schließen und ins billigere Ausland abwandern – wie es zurzeit dem MAN-Werk in Steyr droht, wodurch 8.000 Arbeitsplätze in der Region wackeln. Hier muss der Staat eingreifen und mit allen Beteiligten Lösungskonzepte – wie eine staatliche Beteiligung – erarbeiten!
• Für uns ist klar: Staatshilfen gibt es nur bei Standort- und Arbeitsplatzgarantie. Unternehmen, die Staatshilfen wollen, dürfen ihre Gewinne nicht in Steueroasen parken und Millionen Euro an Managerboni und Dividenden auszahlen, während in Österreich tausende Arbeitsplätze wackeln. Staatliche Wirtschaftshilfen einstreifen und dann trotzdem Leute auf die Straße setzen, ist gerade jetzt inakzeptabel. Gerade jetzt ist der Kampf für jeden einzelnen Arbeitsplatz und jeden heimischen Betrieb so wichtig!

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