NÖ Landtagssitzung 21.3.2019

Während andere Bundesländer längst Bestimmungen für die ArbeitnehmerInnen, Wirtschaft, Studierenden und die Landwirtschaft im Falle eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU getroffen haben, verstauben in Niederösterreichisch die Gesetzesentwürfe noch immer in einer ÖVP-Schublade. Ein EU-Ausschuss ist dringend notwendig!“, so LAbg. Hannes Weninger, der im NÖ Landtag das mangelnde europapolitische Engagement der ÖVP NÖ kritisierte.

Im Zuge der Aktuellen Stunde, die sich dem Thema „Brexit: Gefahr für Niederösterreich“ widmete, riefen der Spitzenkandidat zur EU-Wahl, LAbg. Dr. Günther Sidl, LAbg. Mag. Karin Scheele und LAbg. Hannes Weninger zur gesellschaftlichen Einigkeit auf. „Den EU-Austritt Großbritanniens werden über kurz oder lang auch die Wirtschaft und die Menschen in Niederösterreich spüren. Daher ist es ganz besonders wichtig, gerade in Regionen, die von Abwanderung betroffen sind, auch in Zukunft weiter innovative und wichtige Projekte umzusetzen“, so Günther Sidl in seiner Rede. Karin Scheele und Hannes Weninger betonten, dass es das Friedensprojekt der Europäischen Union weiter hochzuhalten gilt – denn noch nie gab es in der Geschichte Europas so lange ununterbrochenen Frieden wie jetzt.
„Der Brexit ist letztendlich nichts anderes, als das Ergebnis einer gesellschaftlichen Spaltung, bei der es am Ende niemandem besser, sondern allen schlechter geht. Die Sozialdemokratie ist die Alternative zu Spaltung, Rechtsruck und Konzernpolitik“, so Sidl, Scheele und Weninger einhellig.

Die Rede von LAbg. Hannes Weninger zur Aktuellen Stunde können Sie sich hier ansehen.

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Weninger fordert zu einer außerordentlichen Sitzung des Europaausschusses im NÖ Landtag auf, um die notwendigen Gesetzesänderungen für den BREXIT zu verhandeln. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai gehe auch darum "zu siganiliseren, welches Europa wir wollen". Zudem spart er nicht mit Kritik an der derzeitigen Bundesregierung: "Es ist aus der ehemaligen, euphorischen Europapartei ÖVP, die früher einmal erkannt hat welchen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert ein geeintes Europa hat, eine Partei geworden, die das Gefühl vermittelt, dass sie sich sukzessive von Europa verabschiedet hat - entweder um sich von der FPÖ nicht zu weit zu entfernen oder aufgrund von Umfrageergebnissen."

LAbg. Hannes Weninger betonte in seiner Rede, die Bedeutung der Arbeiterkammer für die niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wendete sich an ÖVP/FPÖ: „Wir werden die Arbeiterkammer als ‚selbstverwaltetes Arbeiterparlament‘ mit Herz und Seele verteidigen und uns hier sicherlich nicht, wie in anderen Bereichen bereits üblich, von der Wirtschaft dreinreden lassen.“ LAbg. Rene Pfister nahm den Freiheitlichen den Wind aus ihren Segeln: „Der Faule wird zwei Wochen vor der Wahl fleißig – das haben wir von der FPÖ schon einige Male so gesehen. Deren Scheinargumente können spielend leicht entlarvt werden wenn man beachtet, dass die Freiheitlichen seit 2014 den Vorsitz im Kontrollausschuss der Arbeiterkammer innehaben und es kein einziges Mal zu einer Beanstandung gekommen ist. Die Arbeiterkammer NÖ leistet eine ungemein wichtige Aufgabe für die Gesellschaft!“

Die Rede von LAbg. Hannes Weninger zur Arbeiterkammer können Sie sich hier ansehen.

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Bzgl. der Karfreitags-Regelung berichtete LAbg. Rene Pfister und brachte einen Antrag ein, im Sinne des EuGH-Urteils, den Karfreitag zu einem Ganzfeiertag für alle Gemeindeund Landesbediensteten zu machen: „Wenn man es seitens Schwarz/Blau nicht schafft, sich auf sozialpartnerschaftlicher Ebene zu einigen und auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu achten, dann tun wir dies auf Landesebene und fordern den Karfreitag als Feiertag für alle Gemeinde- und Landesbediensteten!“ Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos abgelehnt.

Weitere wichtige Themen:
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller nahm zum ÖVP-Antrag über die Kostenverrechnung bei polizeilichen Großeinsätzen Stellung: „Für die SPÖ NÖ würde das 'Verursacherprinzip' jede Großveranstaltung infrage stellen - Vereine und Veranstaltungen, wie etwa die Weltcuprennen am Semmering oder auch Messen wie in Tulln oder in Wieselburg, stünden vor einer unsicheren Zukunft. Demokratiepolitisch ist es zudem höchst bedenklich, das verfassungsgesetzlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit dem Verursacherprinzip auszusetzen.“

Darüber hinaus stellte er klar, dass das Polizeiwesen keine Landessache sei: „Wir haben in Österreich eine Bundespolizei und hier gilt es im Zusammenhang mit Leistungseinschränkungen auch anzusetzen. Systemimmanente Leistungseinschränkungen können nur durch zusätzliche Polizisten vermieden werden. Schluss mit dem Aushungern unserer Dienststellen und Schluss mit den zwanghaften generellen Einsparungen im Sicherheitsbereich!“
Die SPÖ NÖ lehnte diesen Antrag demnach ab!

Im Zuge der Debatte bzgl. der Vervollständigung der Umsetzungsverpflichtung des Landes betreffend der Änderung des NÖ Kindergartengesetzes betonte LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr einmal mehr, dass die Kinderbetreuung in NÖ noch immer unzureichend gelöst sei: „14 Wochen Ferien stehen bei berufstätigen Eltern je fünf Wochen Urlaub gegenüber – dem nicht genug, ist die Betreuung, insbesondere in den Ferien, auch noch sehr teuer. Familien stehen somit nicht nur vor einem organisatorischen, sondern auch vor einem finanziellen Problem. Und genau deswegen werden wir nicht müde werden, unsere Forderung nach einem kostenfreien, ganztägigen und flächendeckenden Kinderbetreuungsangebot weiter vehement aufrecht zu erhalten!“