SPÖ Perchtoldsdorf: Gerechte Kanalgebühren

SPÖ Perchtoldsdorf übergibt Petition für gerechte Kanalgebühren in NÖ an Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl

Die SPÖ Perchtoldsdorf kämpft seit Jahren für gerechte Kanalgebühren. Ziel ist, die Gebühren an der eingeleiteten Abwassermenge zu berechnen. Diese Woche übergab die Perchtoldsdorfer SPÖ-Chefin, GR Susanne Giffinger, eine diesbezügliche Petition, die von zahlreichen PerchtoldsdorferInnen unterstützt wurde, samt fruchtigem Präsent an LH-Stv. Franz Schnabl.

Niederösterreich habe im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ein ungerechtes Kanalgesetz, halten die InitiatiatorInnen fest. Die Abgaben für das Abwasser werden in NÖ nicht aufgrund der Menge berechnet, die tatsächlich in den Kanal eingeleitet wird, sondern nach Quadratmetern der bebauten Fläche und der jeweiligen Geschoße. Derzeit ist es also kostengünstiger Unmengen an Abwasser bei kleiner verbauter Fläche einzuleiten als wenig bis nichts bei großer Fläche. „Das ist ungerecht und gehört geändert. Alle anderen acht Bundesländer schaffen es auch, mengenbezogen abzurechnen“, erklärt GR Susanne Giffinger.

„Herzlichen Dank für die Initiative! Selbstverständlich werden wir uns dieser Thematik annehmen. Ich werde dazu mit Regierungskollegen Schleritzko Kontakt aufnehmen, um am Ende des Tages einer fairen Lösung näher zu kommen“, bedankt sich LHStv. Franz Schnabl bei den InitiatorInnen und sichert seine Unterstützung zu.

„Ich hoffe, dass die Initiative der SPÖ Perchtoldsdorf Anstoß für eine faire Lösung zu dieser Problematik ist“, sieht auch SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Hannes Weninger das Problem und regt eine offene Diskussion darüber an.

Giffingers Ärger richtet sich aber auch noch gegen ein anderes Detail: „In Perchtoldsdorf kommt erschwerend hinzu, dass für Trink- und Abwasser von der Gemeinde viel zu hohe Gebühren verrechnet werden. Laut Gesetz muss Aufkommensneutralität herrschen, das heißt die eingehobenen Gebühren müssen zur Kostendeckung dienen, dürfen aber im Zehn-Jahres-Schnitt zu keinem Gewinn führen – in Perchtoldsdorf passiert aber genau das: Es wird Gewinn erzielt, dieser Überschuss fließt ins Budget.“ Ein Umstand, den der Rechnungshof bereits vor einiger Zeit scharf kritisiert hat. Geändert hat das jedoch bisher nichts.

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