Sommergespräch mit LHStv. Franz Schnabl

„Die verordneten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise haben fast alle Bereiche unserer Gesellschaft schwer getroffen. In den nächsten Monaten braucht es daher eine gemeinsame Kraftanstrengung, um eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe zu verhindern“, betonten LHStv. Franz Schnabl und LAbg. Hannes Weninger beim Sommergespräch der SPÖ Bezirk Mödling in Münchendorf.

Das von der SPÖ präsentierte „Kraftpaket Österreich“ beinhaltet nachhaltige Forderungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Stärkung des Gesundheits- und Bildungssystems. „Leider hat die Bundesregierung bisher mit wenig Verständnis für die normalen Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, dafür aber mit vielen Ankündigungen und noch mehr Bürokratie auf die COVID 19-Pandemie reagiert“, kritisierte Weninger die bisherigen Maßnahmen. Für LHStv. Schnabl braucht es ein Bündel an abgestimmten Konzepten aus Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und eines erhöhten Arbeitslosengeldes.

 

Weninger (SPÖ): „Nach LR Ulrike Königsberger-Ludwig, Europaabgeordnetem Günther Sidl, einem Gespräch mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband und einem Jugendbrunch bildete das Sommergespräch mit SPÖ-Landeschef Franz Schnabl in Münchendorf den Abschluss des SPÖ-Politsommers im Bezirk.“

Auf Einladung des SP-Bezirkschefs LAbg. Hannes Weninger kam LHStv. Franz Schnabl nach Münchendorf, um mit 60 Interessierten in informellem Rahmen politisch zu diskutieren. In Schnabls Eingangsstatement ging es vor allen Dingen um die COVID19 bedingte Wirtschaftskrise, von der neben zahlreichen ArbeitnehmerInnen und kleinen und mittleren Unternehmen besonders auch die österreichischen Gemeinden betroffen sind, deren Einnahmen durch Verminderung von Ertragsanteilen und Kommunalsteuer weitgehend wegbrachen. „Den SPÖ-Vorschlag, den Gemeinden als größtem Arbeitgeber und auch als größten lokalen Auftragsgeber, die Verluste vollständig abzugelten, habe die ÖVP abgelehnt“, spart Schnabl nicht mit Kritik.

Die Anwesenden bereitet er auf einen schwierigen Herbst vor, der von einer Steigerung der Arbeitslosenzahlen und einer Pleitewelle von Unternehmen geprägt sein wird und geht auf die Vorschläge der SPÖ zur Bewältigung der Wirtschaftskrise ein.

„Auf dem Weg aus der Krise setze ich auf einen ‚Blumenstrauß‘ an Maßnahmen“, erklärt Schnabl und erklärt die drei großen „V“, die im Vordergrund stehen müssen: Veränderung der Arbeitswelt gestalten, Versorgungssicherheit herstellen und Verteilungsgerechtigkeit schaffen.

Veränderung der Arbeitswelt und Verteilungsgerechtigkeit

Angesprochen auf die Diskussion der Vier-Tage-Woche – die von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner vorgeschlagen wurde – und die Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn, stellt Schnabl klar, dass er sich nicht gegen das eine oder für das andere ausgesprochen habe, sondern dafür, dass er für ein Maßnahmenbündel eintrete, weil es in verschiedenen Bereichen Kraftanstrengungen brauche, um der Krise zu begegnen und den Betroffenen gerecht zu werden. „Es gibt Bereiche, in denen Arbeitszeitverkürzung auf jeden Fall Sinn macht, nur darf man nicht alle Branchen über einen Kamm scheren. Nichts bringen würde dies den 33 Prozent prekär Beschäftigten in Österreich oder beispielsweise im Handel, wo der überwiegende Teil der ArbeitnehmerInnen nur Teilzeitbeschäftigte seien. Die profitieren zwar von einer Verkürzung der Arbeitszeit nicht, von einem Mindestlohn von 1.700 Euro und einer entsprechenden Steuerreform, die untere Einkommen entlastet, hingegen schon“, erklärt Schnabl die Wichtigkeit verschiedener maßgeschneiderter Maßnahmen.

Kraftpaket – die Antwort der SPÖ auf die Wirtschaftskrise

„Die Sozialdemokratie hat die richtigen Konzepte, um den Menschen wieder Perspektiven zu geben, Chancengleichheit und Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und in der Bildung herzustellen“, weist Weninger auf das SPÖ Kraftpaket als Antwort der Sozialdemokratie auf die Wirtschaftskrise hin, geht damit auch auf die vorgebrachte Kritik an Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen ein und konkretisiert: „Die SPÖ fordert aktuell mit dem Kraftpaket u.a. ein Corona-Schulpaket und eine Bildungsmilliarde: Lern- und Ferienangebote im Sommer, Ausbau der ganztägigen Schule, Förderunterricht und gratis Laptops zudem eine Ausbildungsgarantie bis 25 und eine Aufstockung der überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Zum Kindergarten, den die SPÖ als erste Bildungseinrichtung betrachtet, ist die langjährige Forderung Teil des Grundsatzprogramms der SPÖ: Flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, ganztägig geöffnet, ohne Schließtage v. a. in den Schulferien und gratis und ab dem 1. Lebensjahr“, so Weninger abschließend.