Hauptinhalt
20.05.2019
Weninger: Der Spuk hat endlich ein Ende!
Erschüttert über die Aussagen Straches und erleichtert, dass der Spuk der FPÖ-Regierungsbeteiligung ein Ende hat, zeigt sich SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Hannes Weninger. In einer ersten Reaktion zitiert Weninger das alte Sprichwort, dass "Kinder und Besoffene die Wahrheit sagen". „Viele Menschen glauben nur das, was sie tatsächlich sehen können. Jetzt sieht die ganze Welt, welche Geisteshaltung hinter der selbsternannte Partei des kleinen Mannes tatsächlich steht“, so Weninger.
Dass sich die FPÖ jetzt als Opfer darstellt und inhaltlich keinerlei Reue zeigt, ist für den SPÖ-Chef unerträglich. Der ÖVP wirft Weninger vor, die FPÖ in die Regierung geholt, alle rechte Rülpser akzeptiert und selbst rechtspopulistische Positionen übernommen zu haben. „Unter Kurz ist aus der ehemaligen christlich-sozialen Europapartei eine stramme Rechtspartei á la ehemaliger CSU geworden, die dem Ansehen Österreichs nachhaltigen Schaden zufügt". „Der Versuch von Kanzler Kurz, die schwarz-blaue Regierung mit einem bloßen Wechsel von Innenminister Kickl ins Verkehrsministerium am Leben zu erhalten und damit den Skandal durchzutauchen, ist letztlich am Widerstand des Bundespräsidenten gescheitert", so Weninger
In der Neuwahl sieht Weninger eine Richtungsentscheidung. „Die SPÖ und Pamela Rendi-Wagner sind der politische Gegenentwurf zu Kurz & Hofer und somit die Alternative zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau mit ausgetauschten Köpfen in der FPÖ. Die SPÖ muss jetzt all jene Menschen zurück gewinnen, die von der Strache-Partie enttäuscht wurden und eine neue politische Heimat in einer sozialen, gerechten und fairen Gesellschaft suchen.“
Verantwortung statt Chaos – Die SPÖ stellt den Führungsanspruch!
Pamela Rendi-Wagner wurde einstimmig als SPÖ-Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl nominiert! Mit ihr an der Spitze sind wir bereit für diese Wahlauseinandersetzung – und die Sozialdemokratie stellt den klaren Führungsanspruch. "Denn es macht einen Unterschied, wer in einem Land, aber auch in Europa die Verantwortung trägt", hat Rendi-Wagner betont.
Sebastian Kurz hat Österreich in eine schwere Krise gestürzt
Das türkis-blaue Experiment von Sebastian Kurz ist nach 17 Monaten gescheitert. Der Noch-Kanzler hat das Land in eine schwere Krise gestürzt – Österreich wird vom größten Korruptionsskandal der 2. Republik erschüttert. Sebastian Kurz hat innerhalb von zwei Jahren zwei Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Bis heute konnte er nicht erklären, wie es im Land weitergehen soll. "Kurz ist hier handlungsunfähig und orientierungslos", obwohl er die Verantwortung dafür trägt, dass die FPÖ in der Regierung sitzt, kritisierte Rendi-Wagner. Für die SPÖ ist klar: Jetzt braucht es rasche und lückenlose Aufklärung! Deswegen fordert unsere Vorsitzende, dass das Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium sofort von unabhängigen Experten besetzt werden müssen.
Am 26. Mai muss es Konsequenzen für Kurz geben
Für Pamela Rendi-Wagner ist klar: "Was Österreich jetzt braucht, ist volle unabhängige Aufklärung, Stabilität, Ehrlichkeit und Anstand", denn 17 Monate Türkis-Blau sind genug! Sozialabbau, Infragestellung des Rechtsstaats, Gefährdung der Sicherheit und der Medienfreiheit – das Experiment von Sebastian Kurz hat den Menschen, unserer Demokratie und dem Ansehen Österreichs schwer geschadet. Dafür muss es Konsequenzen geben! "Ich bitte die WählerInnen, zur Europawahl am 26. Mai zu gehen, sich richtig zu entscheiden und zu zeigen, dass Österreich anders ist, als von ÖVP und FPÖ dargestellt wird. Es ist eine wichtige und richtungsentscheidende Wahl. Es ist eine Wahl für Österreich und für Europa", sagte Rendi-Wagner.
Schnabl: Kurz wollte FPÖ stets an ihren Taten messen – jetzt ist sein Projekt gescheitert
ÖVP und FPÖ müssen sich ihrer Verantwortung stellen
„Die Vorgänge sind ungeheuerlich und beispiellos in der Zweiten Republik. Es handelt sich um strafrechtlich relevante Tatbestände. Zudem zeigt es ganz deutlich, dass die selbsternannte Partei des ‚kleinen Mannes‘ eine Partei für Großspender ist. Und diese Großspender hätten auch belohnt werden sollen – etwa durch die Privatisierung unseres Wassers“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.
Es sei vor 1,5 Jahren gewählt worden, jetzt soll es wieder Neuwahlen geben – aber Kurz könne sich nicht abputzen, er ist schuld daran, dass es soweit kommen konnte, sagt Schnabl: „Sebastian Kurz hat sich aus Gründen der Machtversessenheit für diese Koalition entschieden und diese FPÖ trotz Warnungen in die Bundesregierung geholt. Damit muss er auch die volle Verantwortung übernehmen. Kurz wollte die FPÖ stets an ihren Taten messen, nun ist sein Projekt gescheitert: Es reicht nicht aus, dass er sich hinter Neuwahlen verschanzt.“
Die SPÖ verlangt auch eine Nationalrats-Sondersitzung. „Die Rücktritte von Strache und Gudenus waren notwendig und überfällig – jetzt bedarf es lückenloser Aufarbeitung im Nationalrat", erklärt Schnabl und wie Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner nimmt er auch den Bundeskanzler in die Pflicht: "So wie Sebastian Kurz sich für sein türkisblaues Projekt und den Schaden, der dabei der Republik Österreich zugefügt wurde, verantworten muss."
