Tiflis/Wien - „Österreich ist seit Jahrzehnten aktiver Partner der Vereinten Nationen, der NATO und der EU bei der Mitwirkung an Friedensmissionen. Seit 1960 waren mehr als hunderttausend österreichische Soldaten an Friedensmissionen beteiligt“, hält SPÖ-Abgeordneter und Leiter der österreichischen Delegation, Hannes Weninger, bei seiner Rede vor der parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis fest. Die Veto-Politik der türkischen Regierung gegenüber Österreich innerhalb der NATO-Partnerschaft für den Frieden dürfen weder die NATO noch die EU hinnehmen. „Wir fordern die Solidarität der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) und die internationale Wertschätzung der österreichischen Auslandseinsätze ein“, so Weninger.

Sollte die internationale Staatengemeinschaft das Verhalten der Türkei widerspruchslos hinnehmen, würde das ohnehin schwache Pflänzchen einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik weiter geschwächt. Die innenpolitischen Befindlichkeiten der AKP-Regierung stoßen nicht nur Österreich, sondern das gesamte Konzept der „Partnerschaft für den Frieden“ vor den Kopf, erklärt der österreichische Delegationsleiter bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis.

#NATOPATBILISI Österreich ein starker Partner für den Frieden

Die Stv. NATO Generalsekretärin Rose Gottemoeller hat nach meiner Wortmeldung im Plenum der NATO PA (Parlamentarische Versammlung der NATO) ausdrücklich das österreichische Engagement am Balkan gewürdigt und Österreich "als starken Partner in der Partnerschaft für den Frieden" gelobt. Im persönlichen Gespräch haben wir die politischen Differenzen mit der derzeitigen AKP-Regierung in der Türkei und die weitere Zusammenarbeit besprochen.

#NATOPATBILISI Das zarte Pflänzchen einer europäischen Außen-, Sicherheitspolitik- und Verteidigungspolitik muss gehegt und gepflegt werden. Wenn wir die Herzen der Menschen für unsere gemeinsamen Werte Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewinnen wollen, dann müssen wir sie auch in jedem Mitgliedsstaat außer Streit stellen - auf Punkt und Beistrich!

#NATOPATBILISI Österreich wird sich als neutraler Staat auch weiterhin stark in der Partnerschaft für den Frieden einbringen, wenn die politischen Rahmenbedingungen dafür wiederhergestellt werden.

Weninger: Veto-Politik der Türkei gegenüber Österreich dürfen weder NATO noch EU hinnehmen#NATOPATBILISI

Wien (SK) „Österreich ist seit Jahrzehnten aktiver Partner der Vereinten Nationen, der NATO und der EU bei der Mitwirkung an Friedensmissionen. Seit 1960 waren mehr als hunderttausend österreichische Soldaten an Friedensmissionen beteiligt“, hält SPÖ-Abgeordneter und Leiter der österreichischen Delegation, Hannes Weninger, bei seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis fest. Die Veto-Politik der türkischen Regierung gegenüber Österreich innerhalb der NATO-Partnerschaft für den Frieden dürfen weder die NATO noch die EU hinnehmen. „Wir fordern die Solidarität der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) und die internationale Wertschätzung der österreichischen Auslandseinsätze ein“, so Weninger. ****

Sollte die internationale Staatengemeinschaft das Verhalten der Türkei widerspruchslos hinnehmen, würde das ohnehin schwache Pflänzchen einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik weiter geschwächt. Die innenpolitischen Befindlichkeiten der AKP-Regierung stoßen nicht nur Österreich, sondern das gesamte Konzept der „Partnerschaft für den Frieden“ vor den Kopf, erklärt der österreichische Delegationsleiter bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis.

Tricky mission! Am Weg zur NATO-PV in Tiflis (Georgien)#NATOPATBILISI

"Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat gegenüber der Türkei verteidigen" - Parlamentarische Versammlung der NATO tagt ab Freitag in Tiflis

Die österreichischen Abgeordneten Hannes Weninger und Harald Troch (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Hubert Fuchs (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne) erwarten im Konflikt mit der Türkei in der NATO Unterstützung von der Militärallianz und der EU. Das erklärten die Parlamentarier, die am Freitag zur Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) in die georgische Hauptstadt Tiflis reisen.

"Wir verlangen, dass die NATO Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaat auch gegenüber der türkischen Regierung verteidigt", betonte Delegationsleiter Hannes Weninger (SPÖ). Österreich sei immer ein verlässlicher Partner in NATO-Kooperationsprogrammen gewesen, erklärte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erinnerte: "Wenn Österreich aus gemeinsamen Programmen ausgeschlossen wird, sind die österreichischen Beiträge zu Missionen akut gefährdet", so Pilz. Der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs kritisierte die türkische Vorgangsweise als "vollkommen inakzeptabel". "Unser militärisches Gewicht ist gering. Aber als exponierteste Vertreter für die Grundwerte der EU können wir Mehrheiten gegen Intoleranz und Diktatur bilden", so die Delegation.

Ankara blockiert seit etwa einem Jahr NATO-Aktivitäten zur Ausbildung von Soldaten, weil es über die österreichische Haltung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie den Aussagen österreichischer Politiker über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verärgert ist. Aufgrund einer bis gestern gültigen Regelung lagen aufgrund des Vetos nicht nur die Ausbildungsprogramme für das österreichische Bundesheer auf Eis, sondern auch für alle anderen Länder. Am Dienstagabend einigte sich die NATO deshalb darauf, künftig die Vereinbarungen mit jedem Land einzeln, anstatt wie früher im Gesamten, abzuschließen. Österreich bleibt somit aufgrund der türkischen Blockade weiterhin von den Trainingsprogrammen ausgeschlossen. Zwar wird dies derzeit noch keine Auswirkungen auf die Auslandseinsätze des Bundesheeres haben - das türkische Veto betraf bisher Vereinbarungen zu künftigen Ausbildungen. Langfristig ortet man - sofern die Türkei nicht von ihrer Haltung abweicht - im Verteidigungsministerium deshalb durchaus Probleme bei den Missionen.

lung der NATO in Tiflis fest. Die Veto-Politik der türkischen Regierung gegenüber Österreich innerhalb der NATO-Partnerschaft für den Frieden dürfen weder die NATO noch die EU hinnehmen. „Wir fordern die Solidarität der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) und die internationale Wertschätzung der österreichischen Auslandseinsätze ein“, so Weninger. ****

Sollte die internationale Staatengemeinschaft das Verhalten der Türkei widerspruchslos hinnehmen, würde das ohnehin schwache Pflänzchen einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik weiter geschwächt. Die innenpolitischen Befindlichkeiten der AKP-Regierung stoßen nicht nur Österreich, sondern das gesamte Konzept der „Partnerschaft für den Frieden“ vor den Kopf, erklärt der österreichische Delegationsleiter bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis.

Sollte die internationale Staatengemeinschaft das Verhalten der Türkei widerspruchslos hinnehmen, würde das ohnehin schwache Pflänzchen einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik weiter geschwächt. Die innenpolitischen Befindlichkeiten der AKP-Regierung stoßen nicht nur Österreich, sondern das gesamte Konzept der „Partnerschaft für den Frieden“ vor den Kopf, erklärt der österreichische Delegationsleiter bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis.

Österreichische Abgeordnete erwarten von NATO Unterstützung für Österreich

Parlamentarische Versammlung der NATO tagt ab Freitag in Tiflis

Wien (OTS) - „Soll Österreich wegen seiner Kritik an den politischen Entwicklungen in der Türkei von NATO-Programmen ausgeschlossen werden? Die NATO muss sich entscheiden.“ Das fordern die Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Hubert Fuchs (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne) vor ihrem Abflug zur parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis. Österreich unterstützt mit seinem Bundesheer seit Jahrzehnten erfolgreich friedenssichernde Mandate in drei Kontinenten. Jetzt erwarten die Abgeordneten Unterstützung für Österreich. ****

„Wir verlangen, dass die NATO Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaat auch gegenüber der türkischen Regierung verteidigt“, hält Delegationsleiter Hannes Weninger fest. „Österreich war immer ein verlässlicher Partner in NATO-Kooperationsprogrammen. Ich bin mir sicher, dass mit uns viele Abgeordnete anderer Staaten unsere Position teilen, wo die parlamentarische Versammlung in dieser Frage steht.“, erklärt Lopatka. „Wenn Österreich aus gemeinsamen Programmen ausgeschlossen wird, sind die österreichischen Beiträge zu Missionen akut gefährdet“, so Pilz. Hubert Fuchs kritisiert die türkische Vorgangsweise als vollkommen inakzeptabel.

Die österreichischen Abgeordneten sehen ihre Rolle seit dem Treffen in Istanbul 2016 als politische „Lead Nation“ für die Grundwerte des Westens. „Unser militärisches Gewicht ist gering. Aber als exponierteste Vertreter für die Grundwerte der EU können wir Mehrheiten gegen Intoleranz und Diktatur bilden", erklärt die österreichische Delegation.