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21.04.2020
NÖ-Sonderlandtag am 16.4.‘20
NÖ-Sonderlandtag: SPÖ fordert rasche und Hilfe für ArbeitnehmerInnen und Wirtschaft (KMUs und EPUs) und die ÖVP sagt NEIN! Weninger fordert faire Löhne und soziale Sicherheit für die jetzt so viel gepriesenen HeldInnen des Alltags und europäischen Zusammenhalt statt egoistischer Kleinstaatlerei.
ÖVP-Eklat im NÖ Landtag: VP-Mandatar Bernhard Ebner bezeichnet Oppositionsanträge als "gesprochene Verbrechen". Weninger fordert Entschuldigung und lehnt ÖVP-Antrag als "sieben Seiten Prosa ohne Inhalt" ab. "Schau ma mal", statt rasche Hilfe für ArbeitnehmerInnen und Wirtschaft.
In der Generaldebatte zum Status-Bericht der NÖ Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Niederösterreich und zum NÖ COVID-19-Sammelgesetz (Änderung der Gemeindeordnung etc. und Ergänzung Kassenkredit) betonte die SPÖ, dass es wichtig gewesen ist, auf Drängen der SPÖ NÖ, die Sonderlandtagssitzung abzuhalten. Jetzt gehe es darum, Unterstützungen anzubieten und dabei niemanden zurückzulassen: „Wir bekommen täglich dutzende E-Mails und Hilferufe aus allen Lebenslagen. Von UnternehmerInnen, von Einzelpersonen, von geringfügig Beschäftigten, welche aus allen Maßnahmen rausfallen, aber auch von vielen Familien oder PensionistInnen, die nicht wissen wie es weitergeht. Wir sind der Meinung, dass ein umfangreiches NÖ- Rettungspaket das Gebot der Stunde ist. Klein- und Mittelbetriebe, die das wirtschaftliche Leben in Niederösterreich aufrechterhalten und die größten Beschäftigungs- und Arbeitgeber sind, brauchen jetzt ein schnelles Finanzpaket, das den Namen auch verdient und keine Abgabe der Verantwortung an den Bund und Verzögerungstaktik, die eine existenzbedrohende Gefahr für die UnternehmerInnen darstellt.“
Antrag der Abgeordneten Schuster und Weninger betreffend Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter Beachtung des Datenschutzes. Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber. Spannend war die Debatte um die Nutzung von „Big Data“ in der Pandemiebekämpfung. Während sich die Klickl-FPÖ plötzlich als Kämpfer für die Freiheitsrechte aufspielte, haben sich die Grünen für die große Vernetzung ausgesprochen. Der ursprüngliche ÖVP-Antrag auf „Prüfung von datenschutz- und grundrechtlichen Vorgaben“ wurde von der SPÖ auf „absolute Einhaltung von datenschutz- und grundrechtlichen Vorgaben“ geändert und durchgesetzt.
SPÖ-Resolutionsanträge:
Antrag betreffend Sicherung von Bestandverträgen über Geschäftsräumlichkeiten und von Verträgen der Daseinsvorsorge (Resolutionsantrag)
EPU und KleinstunternehmerInnen sind von der COVID-19-Pandemie aktuell besonders stark getroffen. Mit einem gesetzlichen Abschaltverbot für Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Strom, Gas und Fernwärme und einem gesetzlichen Kündigungsverbot von Verträgen über Leistungen der Daseinsvorsorge sowie von Bestandverträgen kann es gelingen soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden und tausende Arbeitsplätze in Niederösterreich zu sichern! (Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP und Grüne abgelehnt.)
Antrag betreffend Darlehen, Kredite und Überziehungsrahmen von Privatpersonen sowie Kleinunternehmern (Resolutionsantrag)
Für Privatpersonen sowie Kleinunternehmen soll folgende befristete Regelung gelten: Kreditforderungen sollen zunächst bis 31.12.2020 gestundet werden, Banken dürfen gewährte Überziehungsrahmen zunächst bis 31.12.2020 (kann bei Bedarf verlängert werden) nicht kürzen und die Zinsen sollen nach der COVID-19 Krise für gewährte Überziehungsrahmen generell mit max. 4% beschränkt werden. (Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS abgelehnt.)
Antrag betreffend Prämien für MitarbeiterInnen der Landesgesundheitsagentur (Resolutionsantrag)
Für „systemrelevante“ Landesbedienstete im Gesundheits- und Pflegebereich soll das Land Niederösterreich als Arbeitgeber einmalig ein „15. Gehalt“ zur Anerkennung der besonderen Leistungen gewähren. (Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP abgelehnt.)
Antrag betreffend rasche Ausstattung aller SchülerInnen mit digitalen (Leih-) Endgeräten und entsprechender Infrastruktur (Resolutionsantrag)
Das Land NÖ hat zu veranlassen, dass aus Landesmitteln finanziert, den Pflichtschulen (leihweise) eine ausreichende Anzahl an digitalen Endgeräten und den SchülerInnen auch die entsprechende Infrastruktur (Datenvolumen, etc.) kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Denn Bildung darf nicht an finanzieller Notlage scheitern. (Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP abgelehnt.)
Antrag betreffend Maßnahmen zur Erweiterung der Kurzarbeit und Rückzahlung von Förderungen bei Unternehmensgewinnen (Resolutionsantrag)
Da für ArbeitgeberInnen geringfügig Beschäftigter derzeit kein Grund (keine Förderung) und für freie Arbeitnehmer keine Möglichkeit besteht, Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, sind hier dringende Änderungen notwendig. Darüber hinaus sollen Unternehmen, welche mit Geldern aus öffentlicher Hand gefördert wurden und 2020 einen Gewinn erzielen, die erhaltene Förderung bis zur Höhe des Gewinns samt angemessener Verzinsung zurückzahlen. (Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grüne abgelehnt.)
Antrag betreffend Förderung von Home-Office in Zeiten von COVID-19 (Resolutionsantrag)
Bei der Anschaffung von Hardware, Software und Netzwerk-Infrastruktur für das Arbeiten von zu Hause aus erwarten wir vom Land NÖ eine Förderung. Denn insbesondere die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sind derzeit besonders auf Unterstützung angewiesen, wenn es um das notwendige Umsteigen auf (verpflichtendes) Home-Office und den Erhalt von Arbeitsplätzen geht. (Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP abgelehnt.)
Antrag betr. COVID-19 Maßnahmenpaket für NÖ Kleinunternehmen & Ein- Personen-Unternehmen nach Wiener Vorbild (Resolutionsantrag)
Das Wiener Hilfspaket beinhaltet bspw. 12 Mio. Euro Bürgschaften zur Liquiditätsstärkung für Wiener KMU. Überbrückungskredite zwischen 5000 und 500.000 Euro sind dabei pro Betrieb möglich. Hinzu kommen 20 Mio. Euro im Notlagenfonds für EPU und Kleinstunternehmen bis zehn Mitarbeitern, die mehr als 50 Prozent Umsatzrückgang verzeichnen.
Dieses Wiener Modell ist ein Musterbeispiel für rasche Hilfe durch ein Bundesland im Zusammenwirken mit der Interessensvertretung im Sinne der Wirtschaft (insbesondere Kleinunternehmen) und der ArbeitnehmerInnen. Die 120.000 Ein-Personen-Unternehmen und 15.000 Kleinstunternehmen in NÖ sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft – sie müssen so unbeschadet wie möglich durch die Krise kommen. Wir verlangen eine derartige Unterstützung analog zum Wiener Hilfspaket. (Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP abgelehnt.)
Antrag betreffend Verlängerung des Geltungszeitraums der NÖ-CARD (Resolutionsantrag)
Das Angebot der NÖ-Card wird jährlich von rund 200.000 Menschen genutzt. Sie haben freien Eintritt zu über 300 Ausflugszielen in und um NÖ und können dabei bis zu € 2.800,- an Eintrittsgeldern sparen. Um den Tourismus in NÖ zu stärken und aufgrund der Tatsache, dass die NÖ-Card bis Juni 2020 kaum genutzt werden kann, sollte der Geltungszeitraum für die aktuelle Saison (gültig bis 31. März 2021) bis Ende Juni 2021 verlängert werden. (Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP abgelehnt.)
Tagesordnung
Status-Bericht der Landesregierung betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Niederösterreich – Ltg.-1055/B-28-2020
Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u.a. betreffend NÖ COVID-19-Gesetz – Ltg.-1051/A-1/81-2020
Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 – Ltg.-1052/A-1/82-2020
Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Weninger betreffend Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter Beachtung des Datenschutzes – Ltg.-1053-1/A-3/398-2020
Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Wohnkostenhilfe für Niederösterreicher in Not – Ltg.-1054/A-3/399-2020
Alle Reden im Livestream (hier)
Alle Gesetzte, Anträge, Reden zur 25. Landtagssitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode am 16.04.2020
