Schluss mit dem ÖVP-Schmäh von "Wahlzuckerl"

Die ÖVP wünscht sich Verfassungsgesetz, dass „in Österreich nichts gegen den Willen der ÖVP beschlossen werden darf“ - und die VPNÖ ist natürlich wieder voll dabei. SO NICHT!

Seit dem Kurz-Abgang wettert die ÖVP gegen die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert hat. Die Verbesserungen für Pensionisten, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, StudentInnen, Arbeiter und Familien seien „viel zu teuer“ gewesen. Tatsächlich haben sie in Summe weniger gekostet, als die von der ÖVP geplante Steuersenkung für Konzerne, die sich die Wahlkampfspender von Kurz gewünscht haben.

Freies Spiel der Kräfte belebt Parlamentarismus

LAbg. Hannes Weninger erinnerte im NÖ Landtag daran, was in Österreich möglich ist, wenn die ÖVP nicht in der Regierung sitzt. Das freie Spiel der Kräfte belebe den Parlamentarismus, so Weninger:

„Vor der Nationalratswahl 2008 wurden etwa das Pflegegeld und der Heizkostenzuschuss erhöht, die Mehrwertsteuer auf Medikamente halbiert, es fand eine Pensionserhöhung statt, die Hacklerregelung und die 13. Familienbeihilfe wurden beschlossen, die Studiengebühren wurden abgeschafft, die Unfallrente und die Renten für Kriegs- und Verbrechensopfer wurden erhöht!

Anhand dieser Beispiele sieht man, was alles möglich ist, wenn die ÖVP nicht am Apparat sitzt und diesen bedient, so wie es ihr passt. Und nun soll auf Ansuchen der ÖVP ein Beschluss gefasst werden, der genau diese bedeutenden und beschlossenen Maßnahmen – die all jenen zugutekommen, die es wirklich benötigen – untersagt.“