Aktuelle Stunde des NÖ Landtags

In einer Aktuellen Stunde des NÖ Landtags fordert die SPÖ NÖ den unbedingten Dialog mit den SozialpartnerInnen im Hinblick auf die drohende 60-Stunden-Arbeitswoche

Im Zuge der letzten niederösterreichischen Landtagssitzung vor der Sommerpause zeigte sich SPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Weninger entsetzt über die Vorgangsweise der Bundesregierung: „Der demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgangsweise der schwarz-blauen Bundesregierung können und werden wir nicht mehr länger zusehen. Über die ArbeitnehmerInnen und deren Rechte wird einfach drübergefahren – ein, in der österreichischen Geschichte immer von Erfolg gekrönter, Dialog mit den Sozialpartnerschaften wird strikt abgelehnt. Dieses Verhalten widerspricht jeglichem Demokratieverständnis und ist unsoziale Politik, wie sie im Buche steht.“

Konkret geht es der SPÖ NÖ eben darum, dass die Bundesregierung den geplanten 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Arbeitswoche durchpeitschen möchte, ohne die ArbeitnehmervertreterInnen mit einzubeziehen. Auch Lohnraub und der Angriff auf die Gesundheit der ArbeiterInnen und Arbeiter liegen der SPÖ NÖ im Magen: „Scheinbar ist es Konzern-Kanzler Kurz egal, wie es den Menschen in unserem Land geht, während Vizekanzler Strache zu allem Ja und Amen sagt. Sobald ein Auftrag von den ÖVP-Groß-Sponsoren aus der Wirtschaft kommt, müssen sie springen. Mit einem Wegfallen von Überstunden-Zuschlägen verringert sich auf der einen Seite der Lohn der ArbeitnehmerInnen, während auf der anderen Seite deren Gesundheit auf dem Spiel steht. Arbeit, ohne ausreichend Ruhephasen funktioniert nicht, macht die arbeitenden Menschen krank und ist unproduktiv. Auch die Kosten im Gesundheitswesen werden über kurz oder lang rapide steigen“, so Weninger, der abschließend vor allem Probleme in den nicht vorhersehbaren Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen anprangert:
„Mit der Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche wird unsere gesamte Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Menschen werden keine Zeit und Kraft mehr für ein Ehrenamt haben, Eltern keine Zeit mehr für ihre Kinder. All die Lebensstandards, die sich unsere Bevölkerung über Generationen hinweg aufgebaut und erkämpft hat, könnten mit einem Schlag wieder der Vergangenheit angehören. Die schwarz-blaue Bundesregierung spielt mit dem Feuer.“