Landtagssitzung vom 19. September 2019:

Einen „NÖ Klimakonvent“, um konkrete Maßnahmen, Förderungen und Investitionen unabhängig von der Tagespolitik zu erarbeiten, verlangte Energiesprecher LAbg. Hannes Weninger.

Aktuelle Stunde SPÖ „Gemeinsam aus der Klimakrise - Höchste Priorität für Klima- und Umweltschutz in Niederösterreich“

Die SPÖ NÖ brachte in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gemeinsam aus der Klimakrise - Höchste Priorität für Klima- und Umweltschutz in Niederösterreich“ ein. Einerseits habe man Ende August einen Leitantrag zur Klimakrise eingebracht, zum anderen über den Sommer sieben weitere Anträge vorbereitet und eingebracht, welche die Themenbereiche Abfallvermeidung und Landwirtschaft betreffen. Weitere Anträge seien bereits in Vorbereitung, berichtete Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Wir wollen uns allen helfen, einen Beitrag zu leisten, um einen Weg aus der Klimakrise zu finden. Denn die ‚Unswelt‘ geht uns alle an – und es ist daher auch nur gemeinsam möglich, aus dieser Klima- und Umweltkrise herauszukommen.“ LAbg. Mag. Karin Scheele rückte neben all den Aspekten, die den Öffentlichen Verkehr betreffen, insbesondere den Ausbau von Radwegen in den Fokus: „Laut einer Statistik des VCÖ sind 40 Prozent aller privaten Autofahrten in Österreich kürzer als fünf Kilometer. Mit dem Ausbau von Radwegen können wir einen Anteil leisten, um die CO2-Emmissionen erheblich zu senken. Der Radverkehr, in Verbindung mit immer weiterentwickelten EMotoren, etc., wird in Zukunft massiv an Bedeutung gewinnen.“

Einen „NÖ Klimakonvent“, um konkrete Maßnahmen, Förderungen und Investitionen unabhängig von der Tagespolitik zu erarbeiten, verlangte Energiesprecher LAbg. Hannes Weninger: „Wer nur über’s Schnitzel und Urlaubsflüge redet, riskiert dass beim Klimaschutz weiter nichts passiert!“ Zudem forderte er eine „NÖ Energieeffizienz-Offensive“: „Wer Energie spart, sollte motiviert, unterstützt und gefördert werden. Und zwar so, dass er keinen Bürokratiedschungel durschreiten muss.“

Aktuelle Stunde „Innovationsland Niederösterreich“

LAbg. Kathrin Schindele betonte in ihrer Rede, dass man in Sachen Bildungs-Infrastruktur auf dem richtigen Weg sei: „Vorzeigeprojekte wie der Ausbau der FH St. Pölten zum Campus St. Pölten sollen ganz NÖ als Vorbild dienen, da wir wissen, wie wichtig solche Projekte auch für die Entwicklung von Städten und Gemeinden bzw. für die Entwicklung von einem Bundesland und der Wirtschaftsstandorte sind.“ In weiterer Folge rückte Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister den Faktor Arbeit in den Fokus: „Der Fachkräftemangel kommt nicht von irgendwo – deshalb dürfen wir gerade hier die Augen nicht verschließen und müssen Betriebe und Unternehmen in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, junge Menschen auszubilden.“ Des Weiteren pochte er aufgrund aktueller Arbeitsmarktzahlen auf die Wiedereinführung der Aktion 20.000. Denn dieses Projekt war eines mit Herz, Hirn und Verstand und hat den Betroffenen Anerkennung, Hoffnung und Selbstbestätigung gegeben.

Weitere Themen der Landtagssitzung

Beim Tagesordnungspunkt der Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes brachte die SPÖ NÖ einen Abänderungsantrag ein und verlangte eine getrennte Abstimmung. Auch wenn man hier in vielen Punkten übereinstimme, so lehnt man Deutschklassen entschieden ab, so Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt: „Wie viele Experten sind wir auch der Überzeugung, dass es pädagogisch nicht erfolgsversprechend ist, SchülerInnen zu trennen. Denn wenn SchülerInnen nicht im Klassenverband verbleiben können, sprechen sie miteinander in ihrer Muttersprache und sind von Integration meilenweit entfernt. Deutschförderstunden sind hingegen natürlich zu begrüßen und dringend aufzustocken.“

LAbg. Mag. Christian Samwald berichtete zum Tagesordnungspunkt der Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes. Es gehe in die richtige Richtung, betonte Samwald, auch wenn das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten könne: „Es ist jedenfalls positiv anzumerken, dass mit dem heutigen Beschluss die NÖ Wohnbauförderung unter den entsprechenden Rahmenbedingungen nun auch für die Errichtung von Geschäftsräumlichkeiten, für Gemeinden und gemeinnützige Wohnbauträger offen steht.“

Tagesordnung, Sitzungsverlauf, Reden (hier)