Infos aus dem NÖ Landtag

Aktuelle Stunde der SPÖ: „Krankenkassenreform – Anschlag auf unser Gesundheitssystem in Niederösterreich“ 
Auf Antrag der SPÖ hielt der NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde ab, in der, der für Arbeitnehmerfragen zuständige Bereichssprecher, LAbg. Rene Pfister, auf die enormen Nachteile der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hinwies: „Mit der Zwangsfusion der Krankenkassen entsteht auf einen Schlag eine Drei-Klassen-Medizin, wobei die in der neu geschaffenen ÖGK-Versicherten (sieben Millionen ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörige) die einzigen sind, die nicht selbst über ihre Leistungen entscheiden dürfen. Zudem fließen alle Beiträge künftig in die Wiener Zentralstelle der ÖGK, von wo aus diese schließlich verteilt werden. LH-Stv. Pernkopf hat noch am 22. Juni gesagt, dass er mit Sicherheit behaupten kann, dass die Beiträge, die in Niederösterreich erwirtschaftet werden, inklusive Reserven, auch in Niederösterreich bleiben – von diesem Vorhaben ist nun aber keine Spur. Dieses Versprechen an die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen ist also gebrochen.“ 
Die Dezentralisierung sei ein weiterer Kernpunkt der Reform, so LAbg. Dr. Günther Sidl: „Die ÖGK mit Sitz in Wien wird in Zukunft entscheiden können, ob bspw. im nördlichen Waldviertel eine Kassenarztstelle besetzt wird oder eben nicht und zu welchen Bedingungen. Auf regionale Ärztebedürfnisse kann somit nicht mehr eingegangen werden, da es einen zentralen Stellenplan geben wird. Die Landesstelle in NÖ ist der Zentralstelle zudem weisungsgebunden, verliert ihre Rechtspersönlichkeit und ihre Personal-, Budget- und Vertragshoheit. Durch den gleichzeitigen personellen Aufnahmestopp kommt es zu einer Ausdünnung der Servicestellen, was in Folge sogar zu deren Schließungen führen kann – eine Katastrophe für die Menschen in den Regionen.“ 
 
Weitere wichtige Themen der Landtagssitzung: 
LAbg. Kathrin Schindele führte zum Thema Sicherheit aus: Für unsere Bürgerinnen und Bürger ist Sicherheit eines der vorrangigen Themen, auf welches wir in der Politik zu achten haben. Und hier meinen wir von der SPÖ NÖ die Sicherheit in allen Bereichen – von der Arbeitswelt oder der Kriminalität, über leistbares Wohnen bis hin zur Gesundheitsversorgung. Denn nur auf der Basis der Sicherheit von existentiellen Grundlagen beruhen gesellschaftlicher Zusammenhalt, sozialer Frieden und die Voraussetzungen für eine freie Entfaltung eines jeden einzelnen Menschen in unserem Land.“ 
 
Zum aktuellen Verkehrskonzept rund um den Neubau der Donaubrücke Mauthausen nahm LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr Stellung: „Nach gegenwertigen Problemen, soll nun eine Verkehrslösung mit Weitblick geschaffen werden, welche die derzeitigen Probleme entsprechend wahrnimmt und in der Lage ist, die künftigen Verkehrssituationen für die PendlerInnen und Wirtschaftsbetriebe in dieser Region leistungsfähig gestalten zu können, so Suchan-Mayr.“ 
 
LAbg. Dr. Günther Sidl sieht den NÖ-Hochwasserschutz als Vorzeigebeispiel, will aber auch ein Umdenken was unseren ökologischen Fußabdruck betrifft vorantreiben: „Die SPÖ NÖ will hier vermehrt auch das Bewusstsein auf erneuerbare Energien lenken und ein Umdenken bzgl. des Individual-PKW-Verkehrs herbeiführen.“ 
 
Ein Thema war auch die Änderung des Jagdgesetzes. Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller nahm dazu Stellung und betonte, dass die Sicherheit des Menschen oberste Priorität habe: „Die Rückkehr des Wolfes in seinen ursprünglichen Lebensraum stellt uns vor neue Herausforderungen. Wenn das Zusammenleben mit dem Wolf gelingen soll, muss der Gesetzgeber den ersten Schritt machen, wobei hier die Sicherheit des Menschen für die SPÖ NÖ oberste Priorität besitzt! Es ist aber auch wichtig zu betonen, dass es von der SPÖ NÖ ein klares Nein zum generellen Bejagen der Wölfe gibt. Es muss jedoch ein Kompromiss gefunden werden, zwischen dem Schutz des Wolfes und der Möglichkeit gegen auffällige Tiere, von denen Gefahr für Menschen oder Haustiere ausgeht, Maßnahmen zu setzen. Dazu gehört auch das Schaffen bzw. Ernennen von Schutzgebieten in den betroffenen Regionen, in denen man den Wolf gewähren zu lassen hat. Bei Problemfällen hat die Behörde mittels Bescheid dem Jagdausübungsberechtigten vorzuschreiben welche Maßnahmen zu setzen sind.“