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29.10.2020
NÖ Landtag AKTUELL
Weninger: „VPNÖ-Ebners historische Wissenslücken sind einem Abgeordneten des Hohen Hauses nicht würdig!“
Nachdem der Landesparteigeschäftsführer der ÖVP NÖ, Bernhard Ebner, im NÖ Landtag die aktuelle COVID-Krise als „die turbulenteste Zeit der letzten 100 Jahre“ bezeichnet hat, kündigte SPNÖ-LAbg. Hannes Weninger an, ihm zwei Eintrittskarten für das Haus der Geschichte zu schenken:
„Wenn jemand die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren, die Zerstörung der Demokratie mit Waffengewalt durch den Austrofaschismus, die NS-Diktatur, die Massenvernichtungen in den Konzentrationslagern und die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ignoriert, dann ist das diesem Haus nicht würdig! Ich würde Bernhard Ebner nicht nur den Besuch im Haus der Geschichte nahelegen, sondern auch eine Entschuldigung an die Abgeordneten des Hohen Hauses!“
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SPNÖ-Antrag zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern von ÖVP und FPÖ abgelehnt:
„Verhalten von ÖVP NÖ ist an Unmenschlichkeit nicht zu überbieten!“
Die niederösterreichischen SozialdemokratInnen haben im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, 100 schutzbedürftige Kinder aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria, in Niederösterreich aufzunehmen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland sind menschlich untragbar! Österreich hat sich an Ländern wie Deutschland und Frankreich zu orientieren und sich am EU-Programm zu beteiligen. Es ist eine Schande, Menschen im Elend hausen zu lassen und nichts dagegen zu unternehmen. Es war leider zu erwarten, dass der ÖVP NÖ diese Menschen vollkommen egal sind! Und auch auf Bundesebene zieht die türkis-grüne Bundesregierung ihre Politshow skrupellos durch – denn deren Vorhaben, den Menschen vor Ort zu helfen, ist augenscheinlich kläglich gescheitert, da die vor einigen Wochen groß inszenierte Lieferung von Hilfsgütern, dem Vernehmen nach noch in Athen lagert und vermutlich niemals bei den Kindern in Moria ankommen wird.“ [[{"fid":"669388","view_mode":"default","fields":{"format":"default","field_folder[und]":"6110","domain_file[und][domain_id][13]":"13","domain_file[und][domain_id][53]":"53"},"type":"media","attributes":{}}]]
Weninger: „Land NÖ soll sich temporär an Unternehmen beteiligen!“
SPNÖ-LAbg. Hannes Weninger betonte in seiner Rede in der Spezialdebatte im Landtag, dass das bestehende NÖ-Beteiligungs-Modell unzureichend ist, da dieses Modell keine Eigenkapital-Zufuhr durch die NÖBEG vorsieht: „Die Erweiterung des bestehenden Beteiligungs-Modells, für echte Beteiligungen an Unternehmen mit regionaler und überregionaler Bedeutung, soll dazu führen, dass die Erhöhung des Eigenkapitals auch eine zusätzliche Erhöhung der Kreditwürdigkeit der Unternehmen zur Folge hat. Damit wären im Bedarfsfall weitere Kreditaufnahmen für Unternehmen bei Banken leichter möglich. Die Sozialdemokratie fordert deshalb analog zum Wiener Modell – der ‚Stolz auf Wien‘ Beteiligungs GmbH – eine Erweiterung des bestehenden Modells. Ziel ist eine temporäre Beteiligung an Unternehmen am Standort Niederösterreich, deren Existenz aufgrund der Corona-Krise gefährdet ist. Damit wird Unternehmen, die Hilfe benötigen, echtes Eigenkapital zur Verfügung gestellt und ein wirtschaftlicher Aufschwung ermöglicht.“
Dass sich die ÖVP NÖ darauf beruft, mit der NÖBEG eine derartige Beteiligungs-GmbH in NÖ bereits zu haben, möge zwar stimmen, so Weninger. Dass man den SPNÖ-Antrag deshalb ablehne, nimmt der heimischen Wirtschaft während der COVID-Krise eine große Chance. [[{"fid":"669384","view_mode":"default","fields":{"format":"default","field_folder[und]":"6110","domain_file[und][domain_id][13]":"13","domain_file[und][domain_id][53]":"53"},"type":"media","attributes":{}}]]
Weninger: „ÖVP NÖ lässt möglichen Missbrauch des lnsolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland weiter zu!“
Beim Insolvenzrecht muss dringend nachgeschärft werden. „Die COVID-Krise darf nicht zum Missbrauch von Steuergeldern und Abbau von Arbeitsplätzen führen!“, kritisierte LAbg. Hannes Weninger und betonte, dass diese negative Entwicklung ein Schatten der Krise sei.
Am 28.7.2020 wurde über die ATB Spielberg GmbH ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung in der Steiermark eröffnet, wo ein „Liquidationssanierungsverfahren“ durchgeführt wurde. Dabei wurden die Produktionsmaschinen von der Muttergesellschaft im Versteigerungsverfahren erworben und nach Polen und Serbien verbracht, um dort kostengünstiger als in Spielberg ohne dauerhafte Verluste weiter zu produzieren. Gleichzeitig wurden die Dienstverhältnisse von rund 85 Prozent der Mitarbeiter beendet, da am Standort Spielberg die Produktion eingestellt wird. Die Endigungsansprüche der Mitarbeiter (immerhin rund 15—20 Mio. Euro) sollen vom Insolvenz-Entgelt-Fonds reguliert werden und am Standort ein eingeschränkter Geschäftsbetrieb mit ca. 40-50 MitarbeiterInnen für Forschung und Entwicklung, Kundenservice und Vertrieb bestehen bleiben.
Hannes Weninger abschließend:
„Genau wegen derartiger Fälle brauchen wir eine Änderung der Insolvenz-Ordnung, die den möglichen Missbrauch des lnsolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland verhindert! Es war abzusehen, dass dies mit der ÖVP NÖ nicht möglich sein wird und sie dem munteren Treiben von Großkonzernen auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen weiter Einzug gebietet!“ [[{"fid":"669385","view_mode":"default","fields":{"format":"default","field_folder[und]":"6110","domain_file[und][domain_id][13]":"13","domain_file[und][domain_id][53]":"53"},"type":"media","attributes":{}}]]
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NÖ Landtag: https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2020-10-21
NÖ Landtag: https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2020-10-22
