Was schwarz-blau zerstört

Attacken auf die ArbeitnehmerInnen

Die schwarz-blaue Regierung ist erst ein knappes Jahr im Amt. Doch Konzern-Kanzler Kurz und sein Vize Strache können bereits ein beeindruckendes „Sündenregister“ vorweisen mit weitreichenden Angriffen auf Österreichs ArbeitnehmerInnen.

Das Motto lautet: Sparen direkt bei den Menschen, nicht im System. Und das Programm wird eiskalt durchgezogen: Lohnraub, Sozialabbau, Zukunftsklau, Gesundheitsgefährdung und Entdemokratisierung. Demgegenüber stehen ein Aufblasen der eigenen Machtapparate und Milliarden-Geschenke für Großspender und Konzerne. Untermalt werden diese Attacken mit rechten Ausfällen, Stimmungsmache gegen MigrantInnen, Angriffen auf unabhängige Medien und beispielloser Symbolpolitik.

Bei so vielen Angriffen auf sozial- und demokratiepolitische Errungenschaften in so kurzer Zeit kann man schnell den Überblick verlieren. Wir haben deshalb für dich die schlimmsten Attacken kurz und bündig zusammengestellt. Hier zunächst die schwarz-blauen Angriffe auf Österreichs ArbeitnehmerInnen (für mehr Informationen einfach auf die Links klicken):

• Arbeitnehmerfeindliche 60-Stunden-Woche: Lohn-, Gesundheits- und Freizeitraub (weitere Infos zum 12-Stunden-Arbeitstag sind auch hier zu finden)
• Radikal-Kürzungen beim AMS-Budget:Weniger Geld und Perspektiven für Arbeitslose und Auszubildende, Sparen bei der Integration
• Aus für erfolgreiche Job-Programme:Beschäftigungsaktion 20.000 und Beschäftigungsbonus gestrichen
• Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretung: Aushebeln der Sozialpartnerschaft, Zerschlagung der Sozialversicherung, Aus für Jugendvertrauensräte
• Verschärfte Bedingungen für Arbeitslose: Hartz-IV-Modell droht, neue Zumutbarkeitsregeln, kein Arbeitslosengeld im Krankenstand

Sozialabbau und Zukunftsraub

Das „Sündenregister“ der schwarz-blauen Regierung ist aber noch um einiges länger. In Rekordtempo werden bedeutende soziale und demokratische Errungenschaften zerstört - Sozialabbau und Zukunftsraub sind die Folgen.

Von den drastischen Kürzungen bei Mindestsicherung und Kindergartenausbau, über Einsparungen bei der Integration an Schulen und Verschlechterungen für Studierende und Auszubildende über die de-facto-Einstellung einer aktiven Frauenpolitik bis hin zu immer teurer werdenden Mieten, die Familien und „Normal“-Verdiener aus den Städten verdrängen: der Bogen an unsozialen Maßnahmen, mit denen Kurz und Strache die Zukunft unserer Jugend und unserer ganzen Gesellschaft gefährden, um die ÖVP-Großspender zu bedienen, ist breit gespannt.

Besonders besorgniserregend ist auch, wie Kurz und Strache die Gesundheit der ÖsterreicherInnen aufs Spiel setzen. Der Nichtraucherschutz wird aufgehoben und den Sozialversicherungen und der AUVA ein gnadenloses Spar-Diktat aufgezwungen. So wurde das 430 Mio. Euro-Sparpaket - dank Umfaller der ÖVP-Vertreter - durch den AUVA-Vorstand gewinkt: Privatisierung und Stellenabbau sind damit Tür und Tor geöffnet. Konzernkanzler Kurz hat der Großindustrie ein weiteres Geschenk gemacht.

Die schlimmsten Angriffe in Sachen Sozialabbau und Zukunftsraub kurz und bündig im Überblick (für mehr Informationen einfach auf die Links klicken):

• Sozialstaat wird abgebaut: Kürzung der Mindestsicherung, Abschaffung Notstandshilfe, Rückkehr des Pflegeregresses?
• Zukunft der Jugend steht auf dem Spiel: Integrationstopf für Schulen gestrichen, Neue Bildungshürden durch Studiengebühren für Berufstätige, Verschlechterungen für Auszubildende, weniger Geld für Kindergärten
• Frauenpolitik ad acta gelegt: Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik, Fraueninitiativen vor dem Aus, Familienbonus nur für Gutverdiener, keine Unterhaltsgarantie, Frauen droht Altersarmut
• Gesundheit der ÖsterreicherInnen gefährdet: Aufhebung des Nichtraucherschutzes, Kürzungen bei der Unfallversicherung, Gesundheitsbremse bei Sozialversicherung
• Wohnen wird teurer: Mietwucher bei Altbauten, Lagezuschlagsverbot fällt, Angriff auf den Gemeindebau

Demokratie in Gefahr

• Demokratische Prozesse ausgehebelt: Beschlüsse im Schnellschussverfahren, Schwächung der Interessensvertretungen, Angriff auf unabhängige Medien
• Rechtsstaatlichkeit gefährdet: BVT-Skandal gefährdet die innere Sicherheit, totale Überwachung durch den Staat, die Justiz wird ausgehungert, Rechtsextreme unterwandern den Staat
• Rutsch ins außenpolitische Abseits: Autokrat Orban als Vorbild, Kneissl feiert mit Despot Putin, EU-Ratspräsidentschaft wird zur Kurz-PR-Show
• Gezielte Ablenkung von wichtigen Debatten: Integration bewusst nicht gefördert, Polizei-Ponys statt mehr Personal, Scheinmaßnahmen im Asylbereich

 

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