Eurofighter U-Ausschuss

Eurofighter: Berichts-Entwurf des Verfahrendrichters mit harscher Kritik an EADS

Utl.: "Undurchschaubare Geldflüsse" bei Gegengeschäften - "Unrechtmäßige Verwendung" naheliegend

Wien (APA) - Harsche Kritik an Eurofighter-Hersteller EADS übt der Verfahrensrichter im U-Ausschuss, Ronald Rohrer. In seinem der APA vorliegenden Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte "undurchschaubare Geldflüsse" bewirkt und damit Österreich gegenüber "treuwidrig" gehandelt zu haben. Kritik übt der Bericht auch an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Rohrer kritisiert sowohl die Mittel, die EADS einsetzte, um den Eurofighter-Auftrag an Land zu ziehen, als auch das später rund um die Gegengeschäfte aufgezogene Finanzgeflecht. EADS habe an kleine, unbekannte Agenturen mit Nahebeziehung zu politischen Entscheidungsträgern "hohe, nicht nachvollziehbare Provisionen und Erfolgshonorare" bezahlt, ebenso an Gesellschaften mit nicht identifizierbarem Tätigkeitsbereich wie etwa Vector Aerospace. Dieses Verhalten "legt die Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder nahe", schreibt Rohrer.

Beweise für die Bestechung von Parteien oder Entscheidungsträgern sind bis heute nicht bekannt. Beispiele für fragwürdige Konstruktionen finden sich im Bericht aber mehrere: Etwa die vom EADS-Berater Erhard Steininger an die PR-Agentur des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold bezahlten 6,6 Mio. Euro. Oder 87.600 Euro desselben Lobbyisten an eine Firma der Frau des an der Eurofighter-Einführung beteiligten Generalmajors Erich Wolf. In beiden Fällen kam es zu keiner Anklage.

Die größten Summen flossen über Vector Aerospace. Die von den Lobbyisten Walter Schön und Alfred Plattner kontrollierte Firma sollte offiziell Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Mrd. Euro an Land ziehen. Vector erhielt von den Eurofighter-Herstellern dafür 114 Mio. Euro Provision. Das in Österreich für die Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsministerium erfuhr davon nichts. Das Verteidigungsministerium vermutet in seiner im Februar eingebrachten Anzeige, dass ein Teil der Gelder dazu diente, die Kaufentscheidung zu beeinflussen. Beweise dafür sind bisher nicht bekannt.

Durch die dem Ausschuss vorliegenden Justiz-Unterlagen sind allerdings Provisionen an die Gegengeschäftspartner von Eurofighter bzw. EADS/Airbus belegt. So erhielt der Feuerwehr-Spezialist Rosenbauer 360.000 Euro für die Anmeldung eines Kroatien-Deals als Gegengeschäft. Und an den früheren Magna-Manager Hubert Hödl sollen für das Identifizieren von Gegengeschäften zwischen DaimlerChrysler und Magna 6,8 Mio. Euro geflossen sein. Hödl hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März betont, sich keiner falschen Vorgangsweise bewusst zu sein. Seine im Ausschuss geplante Befragung ließ er allerdings platzen - wie übrigens fünf weitere Zeugen.

Die Verantwortung für die komplizierten Finanzkonstruktionen weist Rohrer Eurofighter und EADS zu. Diese hätten durch die Übertragung der Gegengeschäfts-Verpflichtungen auf Vector "eine effektive Kontrolle ihrer vertraglichen Verpflichtungen unmöglich gemacht, undurchschaubare Geldflüsse bewirkt und gegenüber dem Vertragspartner intransparent und treuwidrig gehandelt", heißt es im Berichtsentwurf. Die Frage unrechtmäßiger Verwendung von Geldern sei nun in Strafverfahren zu klären.

Anhaltspunkte dafür, dass das Wirtschaftsministerium "Scheingeschäfte" als Gegengeschäfte akzeptierte, fand der Ausschuss aus Rohrers Sicht aber nicht: "Anhaltspunkte für eine nicht korrekte Vorgangsweise wurden nicht gefunden. Dass Fehleinschätzungen und später vom externen Prüfer korrigierte Bewertungen vorkamen, liegt in der Komplexität dieser Vorgänge begründet."

Abschließend empfiehlt Rohrer, sich bei Gegengeschäften künftig an der international üblichen Höhe von 100 Prozent des Wertes des Kaufvertrags zu orientieren (im Fall Eurofighter wurden Gegengeschäfte von 200 Prozent des Preises der Jets vereinbart). Außerdem sollte es aus Rohrers Sicht ein gemeinsames Kontrollgremium für Gegengeschäfte geben.

Kritik am Darabos-Vergleich, aber kein Hinweis auf Korruption

Beim zweiten im Ausschuss behandelten Thema - dem 2007 zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Eurofighter verhandelten Vergleich - fällt Rohrers Urteil zwiespältig aus. Zwar übt der Bericht deutliche Kritik an Darabos' Vorgehensweise. Ob der Vergleich positiv oder negativ zu bewerten ist, könne aber vom U-Ausschuss "nicht beurteilt werden". Hinweise auf Korruption sieht er nicht.

Kernpunkt des Vergleichs vom Juni 2007: Statt 18 Jets der modernen Tranche 2 sollten nur 15 Flugzeuge der ersten Baureihe geliefert werden. Inklusive Preisnachlass bei den Betriebskosten glaubte Darabos an Einsparungen von 370 Mio. Euro. Der Rechnungshof kam ein Jahr später aber auf deutlich weniger, nämlich nur 267 Mio. Euro, die noch dazu durch mangelnde Einsatztauglichkeit erkauft wurden.

Die Befragungen im Ausschuss haben im Wesentlichen die Kritik des Rechnungshofes an den Vergleichsverhandlungen bestätigt: Demnach haben Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol über die Gespräche mit Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen keine Aufzeichnungen geführt, obwohl der damalige Minister aus Rohrers Sicht für eine ordentliche Dokumentation hätte sorgen müssen. Außerdem kritisiert Rohrer, dass Darabos die Finanzprokuratur und die zuständigen Abteilungsleiter nicht in die Verhandlungen eingebunden hat. Und dass Darabos den Vergleich ohne Zustimmung des Finanzministeriums schloss, wertet Rohrer als Verstoß gegen das Haushaltsgesetz.

 "Trotz der besonderen Komplexität der Aufgabe wurde der Vergleichsabschluss offenbar nicht unter Zuziehung aller dem BMLV zur Verfügung stehenden Ressourcen vorbereitet", schreibt Rohrer. Und: "Mangels Dokumentation und auf Grund der unterbliebenen Ressourcennutzung kann Darabos den Einwand, es hätte ein anderes, besseres Vergleichsergebnis erzielt werden können, das für die Republik günstiger gewesen wäre, nicht nachhaltig entkräften."

(Der Berichtsentwurf in der der APA vorliegenden Fassung auf DocumentCloud unter http://go.apa.at/wwXHEHe4)

 

Wien (APA) - Die SPÖ hat ihr fünfköpfiges Team für den neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss fixiert: Als Fraktionsführer wird der langjährige Sicherheitssprecher Otto Pendl fungieren. Sein Stellvertreter wird Hannes Weninger, außerdem noch dabei sind die Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Jürgen Schabhüttl und Max Unterrainer, teilte der Klub der APA am Donnerstag mit. (APA0194 5 II 0069 Siehe APA0077 / 09.03 Do, 09.Mär 2017)

SPÖ unterstützt Eurofighter U-Ausschuss

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist das Verlangen der FPÖ und der Grünen nach Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses „ein vernünftiger Vorschlag, der volle Unterstützung verdient“. Verteidigungssprecher Otto Pendl wird als Fraktionsführer entsandt.

„Wir wollen endlich Klarheit über die Vorgänge rund um die Eurofighter-Beschaffung. Das vorliegende Verlangen ist eine gute Grundlage für die parlamentarische Aufarbeitung. Die Gliederung der Untersuchungsgegenstände ist sinnvoll und der Zeitplan ambitioniert – es entspricht dem Stil der Aufklärung, die Verteidigungsminister Doskozil initiiert hat“, sagt Schieder. „Der Eurofighter zieht sich wie ein böser Schatten über die Republik“, erklärt der SPÖ-KLubobmann. Die größten Fehler liegen für Schieder ganz am Anfang des Beschaffungsvorganges. Untersucht werden müssen aber alle Entscheidungen von Anfang 2000 bis Ende 2016. Die wichtigste Lehre müsse sein, dass bei zukünftigen Beschaffungsvorgängen nicht mehr Lobbyisten Geld verdienen, sondern dass die beste und günstigste Entscheidung für Österreich getroffen wird.

Für den SPÖ-Klub wird Otto Pendl die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss anführen. Der Verteidigungssprecher bringt viel Erfahrung in parlamentarischen U-Ausschüssen mit und ist als Verteidigungssprecher mit der Eurofighter Causa bestens vertraut. Unterstützt wird Pendl von einem Team junger Abgeordneter, die mit viel Motivation, Engagement und Aufklärungswillen mitarbeiten werden.