„Europa braucht mehr Zusammenhalt "

„Europa braucht mehr Zusammenhalt – in der Krise und beim Wiederaufbau“, betont SPÖ NÖ Europasprecher, LAbg. Hannes Weninger.

Unkoordinierte Einzelaktionen wie nicht abbesprochene Grenzschließungen, Flugverbote und Gesundheitstests bei der Einreise, verhängte Ausfuhrstopps für medizinische Schutzausrüstungen und das gegenseitige Abwerben von Arbeitskräften für die Pflege und Landwirtschaft widersprechen dem europäischen Gedanken. „Der Virus hält sich nicht an Grenzen, weder zwischen den Bundesländern, noch zwischen Staaten“, kritisiert Weninger das unkoordinierte Vorgehen innerhalb der EU.

Dass es auch besser geht, zeigt beispielsweise die zwischen den Staaten koordinierte und gemeinsame Rückholaktionen gestrandeter Touristen aus aller Welt und die jetzt anlaufende gegenseitige Hilfe bei der Besorgung von medizinischen Schutzausrüstungen. Für Weninger zeigt die COVID-19-Pandemie einmal mehr, dass wir vor allem dort Probleme haben wo wir zu wenig gemeinsame Kompetenzen, zu wenig gemeinsame Regeln, zu wenig Europa haben. „Wenn dann noch diktatorische Despoten wie Viktor Orbán die Krise zur Aushebelung der Demokratie benutzen, wird es für unsere gemeinsamen Werte gefährlich.“

„Europa muss sich jetzt entscheiden, wie es weitergehen soll“, setzt LAbg. Hannes Weninger auf positive Lehren aus der Krise. Ähnlich wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir jetzt alles unternehmen, dass wir nicht in eine soziale Katastrophe schlittern und die ArbeitnehmerInnen am Ende wieder die Zeche zahlen müssen. Konkret fordert der SPÖ-Europasprecher eine nachhaltige Reindustrialisierung und die Stärkung der Daseinsvorsorge vom Sozial- und Gesundheitsbereich bis zur technologischen Modernisierung.

„Europa sind wir alle“, erinnert Weninger auch an die Hausaufgaben im eigenen Land: „Schmucke EU-Fahnen bei Pressekonferenzen dafür sind zu wenig!“

Während die Bundesregierung ausländischen Pflegerinnen kürzlich noch die Familienbeihilfe und ausländischen Arbeitnehmern die Sozialleistungen gekürzt hat, werden diese nun mit Sonderflügen und Bussen herbeigeschafft. Ebenso brauchen wir rasch höhere europäische Lohn- und Sozialstandards. „Die jetzt so viel gepriesenen HeldInnen des Alltags vom Handel über den Pflege- und Gesundheitsbereich bis zu allen anderen Sektoren brauchen mehr als nur Lob. Sie haben mehr als je zuvor ein Recht auf gute Löhne und soziale Sicherheit“, so Weninger abschließend.