SPÖNÖ präsentiert Programm

Mit zehn Leitprojekten und hundert regionalen Projekten für die Bezirke geht die SPÖ Niederösterreich in die Landtagswahl. Hier präsentieren ihnen die SPÖ-Spitzenkandidaten Franz Schnabl und Hannes Weninger die Eckpunkte das SPÖ-Wahlprogramm.

Die zehn Leitprojekte der SPÖ NÖ (zum Programm)

Gesundheit

·       Niederösterreichs Landespolitik muss sich verstärkt um unser Gesundheits- und Spitalswesen annehmen. Nicht alles, was nach außen glänzt, ist auch für die PatientInnen oder die MitarbeiterInnen optimal strukturiert. Es ist für uns völlig inakzeptabel, wenn die Geldtasche oder die Region aus der man in Niederösterreich kommt über die Qualität der Gesundheitsversorgung unserer BügerInnen entscheidet.

·       Als Ergänzung zum derzeitigen System sollen dort, wo Schwierigkeiten bestehen, Ärzte zu finden, Gemeindeärzte installiert werden.

·       Dezentrale Servicestellen der NÖ GKK müssen bestehen bleiben.

Kinderbetreuung & Bildung

·       Die NÖ-Landeskindergärten sollen von 7 bis 19 Uhr geöffnet werden können. Mit einem ganztägig pädagogischen Angebot und kostenfrei. Die zusätzlichen Kosten sollen nicht von den Gemeinden getragen werden – das muss dem Land etwas wert sein!

·       Niederösterreichs Bildungssystem – vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung – braucht echte Innovationen. Es bedarf einer Bildungsoffensive um für die Herausforderungen der Zukunft wirklich gerüstet zu sein. Dazu haben wir ein umfangreiches Bildungspaket.

·       Keine Studiengebühren für Universitäten und Fachhochschulen.

Arbeit und Beschäftigung

·       Wir wollen die Fortführung der Aktion 20.000 in NÖ! Gestoppt von der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung braucht es dringend diese Initiative! NÖ muss nun einspringen, damit werden nämlich tausende Jobs für Menschen ab 50 Jahre geschaffen!

·       Gegen Abwanderung – die Arbeit zu den Menschen: 1000 öffentliche Arbeitsplätze in Teleworking-Centern schaffen! Arbeiten für den Arbeitgeber in öffentlichen Büro-Räumlichkeiten des Landes-NÖ im Heimatbezirk. Das spart an manchen Tagen das Pendeln und bringt mehr Lebensqualität!

Leistbares Wohnen

·       Niederösterreich braucht eine echte Wohnbauoffensive mit einem Bündel an Maßnahmen! Darunter wollen wir eine spezielle Initiative umsetzen: Das Modell 5x5 – maximal 5 Euro Miete pro Quadratmeter.

Soziales und Pflege

·       In jeder Gemeinde ab 1000 Einwohner sollen betreubare Wohneinheiten errichtet oder eingerichtet werden!

Demokratiepaket

·       Beginnend mit einer transparenteren Gestaltung der Regierungsarbeit, dem Ausbau der Minderheitenrechte im NÖ Landtag, die Stärkung der Mitbestimmung durch die BürgerInnen bis hin zu einer grundlegenden Reformierung des geltenden Wahlrechts.

·       Uns ist es wichtig, die Rechte der BürgerInnen zu stärken und jeden Missbrauch einzudämmen. Das Wahlrecht für die Zweitwohnsitzer gehört klar definiert, das Persönlichkeitswahlrecht am amtlichen Stimmzettel gestärkt. Mit der immer wieder stattgefundenen Beugung des Wahlrechts am nichtamtlichen Stimmzettel muss endlich Schluss sein. Und wenn man mit der Briefwahlkarte wählen geht, dann muss es künftig mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem Gemeindeamt geben.

·       Transparenzdatenbank

·       Objektivierungsgesetz bei Postenvergabe im öffentlichen Dienst

Digitale Zukunft

·       Die technologischen Innovationen haben nicht nur Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt sondern vielmehr verändern sie unsere Gesellschaft allgemein überaus stark. Niederösterreich muss darauf bereits heute viel stärker reagieren, als dies derzeit getan wird. Es braucht sofort ein 500 Millionen Euro-Zukunftspaket für NÖ! Wir müssen jetzt die Chancen der Zukunft bereits heute ergreifen!

Sicherheit im umfassenden Sinn

·       Von der Politik wird erwartet, für Sicherheit zu sorgen! Aber auch für ein optimales Arbeitsumfeld für die Exekutive. Beides ist mit den aktuell gegebenen Voraussetzungen kaum möglich. Es braucht in Niederösterreich nämlich bis zu 1.500 PolizistInnen mehr!

Verkehr

·       Wir wollen eine NÖ-Öffi-Mobilitätsoffensive und die Forcierung von Regionstaxis! Damit auch die Regionen abseits der Hauptverbindungsstrecken zum Zug kommen! Dazu wollen wir ein   365-Euro-Jahresticket für Öffis in NÖ – ein Euro am Tag! Das Projekt der „Waldviertel-Autobahn“ und die Verlängerung der U-Bahn nach Niederösterreich dürfen kein Traumschloss bleiben! Es braucht hier eine gemeinsame Kraftanstrengung!

Verwaltung – näher bei den BürgerInnen

·       Im Rahmen der kommunalen Aufgabenstruktur sollen von den Bezirkshauptmannschaften Leistungen zu den Gemeinden verlagert werden. Viele Leistungen, wie beispielsweise das Ausstellen eines Reisepasses oder Führerscheins oder die Antragstellung für eine Förderung oder Sozialleistungen, können auch von der Gemeinde aus erledigt werden.

Niederösterreich neu denken

Wir wollen kein abstraktes Arbeitsprogramm schaffen. Uns geht es um die konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Bundesland. Dazu muss man auch Dinge neu denken, die Themen immer auf die Höhe der Zeit bringen und Probleme sofort angehen die die Menschen bewegen – deswegen erhebt unser Arbeitsprogramm auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll stetig weiterentwickelt und erweitert werden, damit die Politik auf aktuelle Herausforderungen reagieren kann.
 

Die zentralen Programminhalte für den Bezirk Mödling präsentierte Hannes Weninger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LR Franz Schnabl.

Bildung

Kaum eine andere Region Niederösterreichs hat ein derart umfassendes Bildungsangebot wie unser Bezirk Mödling. Jetzt geht es darum, die nächsten Qualitätsschritte zu setzen und unsere Bildungseinrichtungen zukunftsfit zu machen.

-        Rechtsanspruch auf ganztägige Kleinkindbetreuung und Kindergartenplätze.

-        Schluss mit dem Sprengelsystem, Halbtagseinrichtungen und langen Schließzeiten.

-        Rasche Umstellung auf ganztägige Schulformen mit verschränktem Angebot.

Gesundheit

Mit dem Herumdoktern am Krankenhaus Mödling muss endlich Schluss sein. Die spitalsärztliche und ambulante Behandlung muss gesichert und der Mangel an FachärtztInnen und Pflegeangeboten behoben werden. Darüber hinaus braucht es einen Ausbau der medizinischen Versorgung durch niedergelassene (Kassen)Ärzte und eine Pflegeoffensive.

-        Gesundheitsregion Ost: Gemeinsames Spitalswesen für Wien, NÖ und das nördliche Burgenland mit klaren medizinischen Schwerpunkten und Zugang für alle.

-        Ausbau von Ärztezentren, Gemeinschaftspraxen und Primärversorgungs-zentren.

-        Pflegeoffensive: Förderung der mobilen Pflege und Ausbau der Tages- und

-        Kurzzeitpflegeeinrichtungen.

Verkehr

Im Ballungsraum rund um Wien muss die Verkehrspolitik des Landes völlig neu aufgestellt werden. Erfolgreiche Beispiele aus skandinavischen Metropolregionen als Vorbild, statt dem überholten „NÖ-Postkutschenmodell“. Um die Verkehrsbelastungen zu verringern, muss das Öffi-Angebot komfortabel, gut vernetzt und preiswert sein.

-        Bezirk Mödling als Modellregion für ein 365 Euro-Jahresticket.

-        Ausbau von Öffis und alternativen Mobilitätsformen.

-        Badener Bahn als attraktive Hochleistungs-Straßenbahn.

-        Taktverdichtung und bessere Abstimmung der Buslinien vor allem zu den Bahnhöfen und in Ost-West-Richtung.

-        Entlastung der B17 durch eine A2-Abfahrt zum Knoten Guntramsdorf.

-        Effiziente Lärmschutzmaßnahmen entlang der Hauptverkehrsachsen.

Wohnen und Leben

Unser Bezirk Mödling ist und bleibt eine Trendregion. Dem dynamischen Wirtschaftsstandort und begehrten Wohnraum wird eine Bevölkerungsentwicklung auf rund 150.000 EinwohnerInnen im Jahr 2050 prognostiziert. Um die Lebensqualität zu sichern, müssen vom Land NÖ für unsere Region vor allem im Wohnbau, in der Verkehrs- und Infrastrukturplanung und in der Sicherung von Grün- und Freiräumen maßgeschneiderte Modelle entwickelt und zugelassen werden.

-       Sonderförderung für Regionen mit hohen Grundstückspreisen um dort sozialen Wohnbau, vor allem für junge Menschen, leistbar zu machen.

-       Bezirk Mödling als Modellregion mit einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“.

-       Aktive Bodenpolitik fördern, um leistbare Baugründe für unsere Jugend sowie Grün- und Freiräume nachhaltig zu sichern.

-       Ortszentren als Nahversorgungs- und Dienstleistungsstandorte erhalten, stärken und wiederherstellen.

Sicherheit statt Ängste

Sicherheit umfasst alle Aspekte des Lebens und ist Voraussetzung für ein unbeschwertes Leben mit Zuversicht und Optimismus. Sich für umfassende Sicherheit einzusetzen, statt Ängste schüren, ist unser Ziel. Die Zahl der Straftaten zeigt, dass unser Bezirk Mödling einer der am meisten belasteten in Österreich ist. Deshalb braucht es eine Stärkung der Polizei, gleichzeitig gibt es auch Nachholbedarf im Bereich der sozialen Betreuungs- und Serviceeinrichtungen.

-       Mehr Personal in allen Polizeiinspektionen ist dringend notwendig.

-       In die Ausrüstung der PolizistInnen, die technische Ausstattung der Polizeiinspektionen und in den Fuhrpark muss rasch investiert werden.

-       Langfristige Förderung bestehender und Schaffung bisher fehlender Beratungs- und Betreuungseinrichtungen besonders für Jugendliche, Frauen und Menschen in sozialer Notlage.

 

                                                                                                                                                                                                                             .