Viel versprochen, viel gebrochen

Vor genau einem Jahr hat Österreich gewählt. Der politische Wechsel, der sich seither vollzieht, ist drastisch: weg von einer Politik des Miteinanders, des sozialen Ausgleichs und fairer Chancen für alle hin zu einer Politik der sozialen Kälte, die nur die eigenen Interessen und die der ÖVP-Großspender bedient und die Gesellschaft zunehmend spaltet.

Die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Blau: Von den vollmundigen Versprechungen von Kurz und Strache vor der Wahl in Sachen mehr direkte Demokratie, mehr Steuergerechtigkeit, mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung wurde nichts eingelöst. Im Gegenteil: Statt das Leben der Menschen zu verbessern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, kürzt die schwarz-blaue Regierung massiv bei denen, die am meisten Unterstützung brauchen. Großkonzerne erhalten Milliardengeschenke. Und Kurz und Strache haben viel von dem verschwiegen, was jetzt beinhart durchgezogen wird: 12-Stunden-Tag, Kürzungen für Familien bei der Mindestsicherung, Selbstbehalte durch Kassenumbau.

Viel versprochen – nichts gehalten: Ein Überblick:

• Versprochen wurde: Mehrdirekte Demokratie.
  Jetzt gibt es trotz 881.569 Unterschriften keine Volksabstimmung zum NichtraucherInnenschutz. Mehr Infos hier.
• Versprochen wurde: DieZivilgesellschaft fördern.
  Jetzt wird diese zurückgedrängt und eingeschüchtert. Mehr Infos hier.
• Versprochen wurde: Behinderte Menschen besser unterstützen.
  Jetzt wird genau hier drastisch gekürzt. Mehr Infos hier.
• Versprochen wurde: Überbordende Förderungen zurückfahren.
  Jetzt erhalten Großhoteliers, Immobilienkonzerne und Besserverdiener Milliarden-Steuergeschenke. Mehr Infos hier.
• Versprochen wurde: Mehr Steuergerechtigkeit.
  Die kalte Progression ist nicht abgeschafft. Der internationale Kampf gegen Steuerbetrug wird von Schwarz-Blau blockiert. Mehr Infos hier.

Viel verschwiegen – böse schwarz-blaue Überraschungen im Überblick:

• Hackeln bis zum Umfallen: Der schwarz-blaue 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bedeuten für ArbeitnehmerInnen
  Lohn-, Gesundheits-, und Freizeitraub. Mehr Infos hier.
• Weniger Geld für Familien: Die schwarz-blauen Kürzungen bei der Mindestsicherung treffen Familien mit Kindern hart. Mehr Infos hier.
• Beschäftigte und PatientInnen zur Kassa gebeten: Radikalkürzungen bei der Unfallversicherung führen zu höheren Beiträgen für ArbeitnehmerInnen. Durch Kassenumbau drohen Selbstbehalte. Mehr Infos hier.
• Radikalkürzungen beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Drastische AMS-Kürzungen bedeuten das Aus für erfolgreiche Job- und Integrationsprogramme. Mehr Infos hier.
• Angriff auf Lehrlinge: Mit der Halbierung des Lehrgelds, dem Aus der Jugendvertrauensräte und dem Verbot der Lehre für AsylwerberInnen macht Schwarz-Blau den Jungen das Leben schwerer. Mehr Infos hier.