Aus dem Landtag

LAbg. Hannes Weninger zur EU-Regionalförderung:

EU-Budget muss Initiativen für ein soziales und nachhaltiges Europa stärken. Der „digitale Binnenmarkt“ muss ebenso forciert werden, wie das Bildungs- und Jugendprogramm ERASMUS und nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen. Die SPÖ unterstützt die Fortsetzung der erfolgreichen Regionalförderprogramme, fordert aber gleichzeitig massive Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und somit zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

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 Aktuelle Stunde der SPÖ: „Planung Donaubrücke Mauthausen – völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei“
LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und LAbg. Alfredo Rosenmaier berichteten zur Aktuellen Stunde bzgl. des Verkehrsproblems rund um den Neubau der Donaubrücke Mauthausen: „Der Brückenbau an sich ist verkehrstechnisches Stückwerk, welches das Hauptproblem der Verkehrsentwicklung und eine umfassende Verkehrsplanung für die gesamte Region weder anspricht noch löst. Die bis dato vorgesehenen Planungen verschieben die Probleme nur und sorgen für Staus und Chaos auf den Straßen und Wohngebieten. Die Bevölkerung leidet seit Jahren unter diesem massiven Verkehrsproblem!“ Die SPÖ NÖ hatte vergangenen September einen Resolutionsantrag bzgl. der Verkehrssituation eingebracht, der bis heute keine Berücksichtigung fand. Suchan-Mayr und Rosenmaier betonten, dass diesbezüglich auch der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel mitgedacht werden müsse, um nachhaltig, umwelt- und klimafreundlich zu agieren. LR Schleritzko müsse nun endlich tätig werden, wurde abschließend gefordert.
 
 Aktuelle Stunde FPÖ zum Rauchverbot in der Gastronomie:
Die Bedeutung des Nichtraucherschutzes betonte Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele in ihrer Rede: „Die SPÖ NÖ bekennt sich ganz klar zum Nichtraucherschutz! Jährlich sterben 14.000 ÖsterreicherInnen an den Folgen des Tabakkonsums – alleine zwei bis drei Menschen täglich aufgrund des Passivrauchens. Bedienstete in der Gastronomie haben das Recht auf einen gesunden Arbeitsplatz und dürfen dem giftigen Qualm nicht wahllos ausgesetzt werden – selbiges gilt für die vielen Gäste in den heimischen Gaststätten.“ Darüber hinaus werde mit dem Rauchverbot in der Gastronomie eine wettbewerbsneutrale Situation geschaffen und den Betrieben Rechtssicherheit geboten, so Karin Scheele abschließend. Damit wird auch den Interessen der fast 900.000 Menschen, die das Don‘t Smoke-Volksbegehren unterzeichnet haben, nachgekommen und in deren Sinne gehandelt.

Weitere wichtige Themen:
 
Gleich zu Beginn seiner Rede betreffend des NÖ Biomasseförderungsgesetz, sagte LAbg. Dr. Günther Sidl, dass die Sozialdemokratie voll und ganz hinter der Ökologisierung des Energiebedarfs stehe: „Das vorliegende Ausführungsgesetz ist das Ergebnis der türkis/blauen Bundesregierung, der es nicht gelungen ist, eine einheitliche, transparente und langfristige Lösung zu finden. Das Ergebnis ist ein nun entstandener Fleckerlteppich. Der ÖVP ist es egal, dass neun verschiedene Regelungen entstehen, die von jedem Land gesondert administriert werden und wo die StromkundInnen in jedem Bundesland unterschiedliche Beiträge leisten müssen. Das ist absurd und klar abzulehnen!“ Es benötige weiterhin eine nachhaltige und transparente Ökostromförderung, die mit dem Blick auf das Gesamtsystem weiterentwickelt wird, so Sidl abschließend.
 
Zum Tagesordnungspunkt betreffend NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, nahmen LAbg. Mag. Karin Scheele und LAbg. Rene Pfister Stellung. Das Ausführungsgesetz werde die Kinderarmut weiter verschärfen, so Scheele und Pfister einhellig: „Bereits heute sind von über 16.000 MindestsicherungsbezieherInnen in Niederösterreich knapp 6.000 – sprich ein Drittel – Kinder. Und hier wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf weiter gespart. Wer als Kind in Armut lebt, wird statistisch gesehen im späteren Leben ärmer, öfter und länger arbeitslos, öfter krank und hat mit einer niedrigen Lebenserwartung zu rechnen als der Rest der Bevölkerung. Daher können wir dem vorliegenden Gesetzesentwurf, welcher noch mehr Kinderarmut bringt, keinesfalls zustimmen!“
 
LAbg. Rene Pfister sprach zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutzkommission: „Der vorliegende Bericht ist als äußerst positiv zu begrüßen – 99 Dienststellen mit 4.184 Bediensteten wurden im Zeitraum von 2016 bis 2018 überprüft, wobei 1.263 Mängel festgestellt wurden. Dies trägt enorm zur Sicherheit für die vielen MitarbeiterInnen in den jeweiligen Betrieben bei. Bei der Umsetzung der Maßnahmen, müssen auch die notwendigen Mittel freigegeben werden.“ Für die Zukunft fordert die SPÖ NÖ alle zwei bis drei Jahre eine anonyme MitarbeiterInnenbefragung für alle Bediensteten des Landes NÖ, um ihnen hier die Möglichkeit zu geben, auch selbst Rückmeldungen zu geben. „In sehr vielen Betrieben in Niederösterreich ist das längst gang und gäbe – das Land NÖ hinkt hier leider noch ein wenig nach“, so Pfister abschließend.