Weninger/Weber fordern Geld für Gemeinden

Die Corona-Krise stellt Städte und Gemeinden vor massive finanzielle Herausforderungen. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, zum anderen steigen die Kosten für das Gesundheitswesen. Um dem entgegenzuwirken und die Gemeinden vor dem drohenden finanziellen Kollaps zu bewahren, hat die SPÖ vergangenen Freitag im Nationalrat einen Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise eingebracht.

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gemeinsam mit den Neos diesen Antrag jedoch abgelehnt. „Dass die angebliche ‚Bürgermeisterpartei‘ ÖVP gegen diese so wichtige Hilfe für die Gemeinden stimmt, ist ein Skandal! Sie fällt damit den Menschen, den Gemeinden und sogar ihren eigenen BürgermeisterInnen in den Rücken“, berichten SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Hannes Weninger und der Bezirksvorsitzende des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes Bgm. Robert Weber.

„Die Gemeinden bemühen sich mit großem Aufwand auch in schwierigsten Situationen die kommunalen Grundversorger aufrecht zu erhalten und die Lebensqualität sicher zu stellen. Daher ist es notwendiger denn je, nun ein kommunales Hilfspaket zu schüren. Sie verrichten unverzichtbare Aufgaben für die Menschen vor Ort, von der Kindereinrichtungen über die Spitalsfinanzierung bis zur Seniorenbetreuung und vieles mehr“, so Weninger. Erfreut zeigten sich Weninger und Weber, dass der wichtige Antrag nach der Ablehnung im Nationalrat tags darauf im Bundesrat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen wurde. Im Bundesrat haben SPÖ und FPÖ gemeinsam eine Mehrheit. „Gemeinden haben gerade in der Krise eine wesentliche stabilisierende Funktion in unserem Alltag. Warum die Bundesregierung ihnen nun die notwendige Unterstützung versagt ist uns schleierhaft. Es geht hier um nichts weniger, als die Finanzierung und Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur, wie Rettung, Feuerwehr, Kläranlage, Müllabfuhr aber auch die Sicherstellung der finanzintensiven Kinderbetreuung“, hofft Bgm. Robert Weber auf eine zufriedenstellende Lösung auch mit Unterstützung durch das Land.