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25.09.2008

Aus dem Parlament: Entlastungspaket beschlossen - Studiengebühren abgeschafft

Studiengebühren sind abgeschafft Mit einer deutlichen Mehrheit wurden am 24. September die Studiengebühren abgeschafft. Damit wurde ein wichtiger Punkt aus dem 5-Punkte-Programm von Werner Faymann umgesetzt. Für die Abschaffung der Studiengebühren stimmten SPÖ, Grüne und FPÖ. 200.000 Studierende…

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23.09.2008

Untersuchungsausschuss deckt Skandale im Innenministerium auf

„Am 3. März 2008 wurde die Einsetzung eines U-Ausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und Missbrauch politischer Macht in dem von der ÖVP geführten Innenministerium beschlossen. Auf Grund der von der ÖVP provozierten Neuwahlen wird der U-Ausschuss in der nächsten Plenarsitzung am…

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23.09.2008

Neue Chance für ein soziales, faires und modernes Österreich

Warum müssen wir nach zwei Jahren schon wieder wählen? Hannes Weninger: Mit einem kotzigen „Es reicht" von Finanzminister Molterer hat die ÖVP bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre eine Koalition gesprengt und vorzeitige Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Schüssel blieb damit seiner Strategie…

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16.09.2008

Abg.z.NR Hannes Weninger: TV Spot

TV-Spot zur Nationalratswahl 2008 http://de.youtube.com/watch?v=PjhuSifCJ4g

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15.09.2008

August 2008

Am 8. August vollzogen wir am Bundesparteitag in Linzer Design Center den Wechsel von Alfred Gusenbauer zu Werner Faymann als SPÖ Bundesparteivorsitzenden. Der positive Ruck, der mit dieser Wahl durch die Partei ging, ist sensationell. Ich halte nicht nur die Personalentscheidung, sondern auch die…

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14.09.2008

Bezirkstreffen des Pensionistenverbandes

„Mit dem 5-Punkte-Programm der SPÖ zur Bekämpfung der Teuerung und mit der Vorziehung der jährlichen Pensionserhöhung auf November sollen vor allem Pensionisten und Bezieher niedriger Einkommen sofort und nachhaltig entlastet werden", erklärte Abgeordneter zum Nationalrat Hannes Weninger die…

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