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Kommentare, Positionen, Infos, Seitenblicke - was einmal gesagt werden muss!
Themen
30.06.2017
Nationalratssitzungen vom 28. und 29. Juni 2017
Mit rund 50 Gesetzesbeschlüssen hat der Nationalrat in seinen Sitzungen am 28. und 29. Juni eine Fülle von wichtigen Reformen auf den Weg gebracht – darunter viele, die Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ im "Plan A" vorgeschlagen haben und die wir jetzt durchsetzen konnten. Ein besonderer…
28.06.2017
Neuer Ärger im Krankenhaus Mödling
„Das Herumdoktern am Krankenhaus Mödling nimmt kein Ende. Mit einem „Kaszettel“ wurde das Ende der Unfallchirurgie verkündet“, ist Abg.z.NR Hannes Weninger empört. Laut Aushang findet die unfallchirurgische Versorgung unter der Woche nur mehr von 8 bis 13.30 Uhr statt. Samstags, Sonntags und…
28.06.2017
Weninger kandidiert für NÖ Landtag
Die SPÖ hat die personellen Weichen für die bevorstehenden Wahlen gestellt. Bezirksvorsitzender Hannes Weninger soll - nach fast zehn Jahren im Parlament - in den NÖ-Landtag wechseln. Für die Nationalratswahl wird Bezirksfrauenvorsitzende Gaby Steiner aus Brunn als Mödlinger Nummer eins nominiert."F…
14.06.2017
Nationalratssitzung vom 7. Juni 2017
Wichtiger SPÖ-Erfolg für Österreichs StudentInnen: Ab dem kommenden Wintersemester werden die Stipendien spürbar erhöht und die Einkommensgrenzen der Eltern angepasst. Rund 40.000 StudentInnen bekommen dadurch mehr Geld, 10.000 haben nun neu Anspruch auf eine Beihilfe.Mit der Reform der…
18.05.2017
Nationalratssitzungen vom 16. und 17. Mai 2017
Die Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz, die Einigung mit der Opposition auf einen Neuwahltermin und die Erklärung von Bundeskanzler Christian Kern zur weiteren Vorgangsweise in Regierung und Parlament standen im Mittelpunkt der Nationalratssitzungen von 16. und 17. Mai. Beschlossen…
03.05.2017
Nationalratssitzungen vom 26. und 27. April 2017
Die EU-Debatte im Nationalrat zum "Brexit" und zur Zukunft der Union nutzte Bundeskanzler Christian Kern, um sich für eine Weiterentwicklung der europäischen Idee stark zu machen: In den vergangenen Jahrzehnten sei der Markt im Vordergrund der EU gestanden, "unsere Aufgabe muss es jetzt sein, Europa…