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Kommentare, Positionen, Infos, Seitenblicke - was einmal gesagt werden muss!
Themen
22.09.2016
Nationalratssitzung vom 21. September 2016
Verschiebung der BundespräsidentenwahlDer Nationalrat hat die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl gesetzlich fixiert. Angesichts der Probleme mit defekten Wahlkarten wird der Urnengang vom 2. Oktober auf den 4. Dezember verschoben. Zudem wird das WählerInnenverzeichnis aktualisiert, wodurch…
31.07.2016
Öffis müssen leistbar bleiben!
„Die VOR-Tarif-Reform muss dringend überarbeitet werden“, fordert SPÖ-Nationalrat Hannes Weninger erneut. Der Mödlinger Mandatar befürchtet, dass die Diskussion einschläft und die Pendler auf der Strecke bleiben.„Beruhigungspillen lösen das Problem nicht“, kritisiert er die Hinhalte-Strategie des…
27.07.2016
Umweltpreis für Gemeinschaftsgarten
SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger überreichte dem Verein „Permakultur-Gemeinschaftsgarten“ in Guntramsdorf den Hans Czettel-Förderungspreis 2016. Am Fuße des Eichkogels hegen und pflegen 20 Familien gemeinsam Gemüse, Blumen, Kräuter und Sträucher. Darüber hinaus gibt’s es jedes Jahr ein…
12.07.2016
VOR-Tarifreform geht gar nicht!
„Die jüngste Tarifreform des „Verkehrsverbund Ostregion“ (VOR) ist eine vertane Chance für den öffentlichen Nahverkehr und damit für den Klimaschutz“, kritisiert SPÖ-UmweltsprecherHannes Weninger die Preiserhöhungen bei den Öffis. In der Parlamentsdebatte zur Ratifizierung des Klimavertrages von…
10.07.2016
Parlament ratifiziert den Weltklimavertrag
Wir ratifizieren heute als einer der ersten Staaten den Weltlimavertrag von Paris. Dabei geht es um nichts weniger, als um die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten. Mit dem heutigen Beschluss verpflichtet wir uns gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft, die Ziele des Pariser…
10.07.2016
Nationalratssitzungen vom 6.-8. Juli 2016
Nach einer Europastunde mit Bundeskanzler Kern und einer Bildungsdebatte mit BM Sonja Hammerschmid standen u.a. die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre, die Reform der Registrierkassenpflicht für Vereine, ein Präventionspaket für den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt, die…