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Kommentare, Positionen, Infos, Seitenblicke - was einmal gesagt werden muss!

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Themen

25.10.2015

Nationalratssitzungen vom 14. und 15. Okt. 2015

Top-Themen Budget 2016: Fünf Mrd. Euro Entlastung durch die SteuerreformDie Budgetrede des Finanzministers und eine erste Debatte der Abgeordneten dazu standen im Mittelpunkt der Plenartage. "Herzstück" des Budgets ist die Steuerreform: Mit über fünf Milliarden Euro Entlastung hat die Sozialdemokrat…

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15.10.2015

SPÖ: Klimaschutzresolution vor Paris

SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger und sein Fraktionskollege Klaus Uwe Feichtinger forderten Susanne Winter auf, die Erkenntnisse internationaler Experten beim Thema Klimaschutz ernst zu nehmen. Gemeinsam mit Christiane Brunner sprach sich Weninger für die Formulierung einer…

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30.09.2015

Klimaschutzgesetz definiert Sektorenziele

Wien hat bundesweit Vorreiterrolle im KlimaschutzIm Umweltausschuss des Nationalrates stand unter anderem das Klimaschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Hintergrund für die Novelle sind neue völkerrechtliche und unionsrechtliche Klimaschutzverpflichtungen sowie erwartete sektorspezifische…

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28.09.2015

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik

Der EU-Sondergipfel hat sich auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder verständigt. Auch weitere Forderungen der SPÖ und von Bundeskanzler Werner Faymann, wie Hot Spots an den EU-Außengrenzen und 1 Mrd. Euro zusätzlich für Flüchtlingslager um Syrien, wurden beschlossen.Abg.z.NR…

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25.09.2015

Bezirksreform Wien-Umgebung

Bezirksreform Wien-Umgebung wurde sinnvoll nachgebessertWien (OTS/SK) - "Die Gemeinde-Herumschupferei der letzten Tage war ein eigenartiges Schauspiel der niederösterreichischen Landespolitik. Politische Professionalität und Reformfreudigkeit stelle ich mir anders vor", bewertet SPÖ-Nationalrat Hann…

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24.09.2015

Nationalratssitzung vom 23. Sept. 2015

Verfassungsgesetz für gerechte, solidarische Verteilung von SchutzsuchendenDie Schaffung von Quartieren für AsylwerberInnen wird vereinfacht. Ziel des Verfassungsgesetzes "über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" ist eine gerechte, solidarische Verteilung von…

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