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Kommentare, Positionen, Infos, Seitenblicke - was einmal gesagt werden muss!
Themen
13.12.2015
Nationalratssitzungen vom 9. und 10. Dez. 2015
Öffentliche Aufträge: Bestbieter statt BilligstbieterDie Vergabe öffentlicher Aufträge wird künftig nach dem Bestbieterprinzip und nicht – wie bisher – nur nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Das hat die SPÖ nach harten Verhandlungen durchgesetzt. Öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder,…
28.11.2015
Nationalratssitzung vom 24.-26. Nov. 2015
Budget 2016: Entlastung durch Steuerreform – Stärkung des Arbeitsmarkts – Budget ausgeglichen Eckpunkte des BudgetsTrotz schwieriger Rahmenbedingungen hält das Budgetziel eines ausgeglichenen Haushalts sowohl für 2015 als auch 2016. Dank der umsichtigen Gestaltung der Bundesregierung wird der…
28.11.2015
Ein "ganz gewöhnlicher Mödlinger"
[[{"fid":"482953","view_mode":"default","fields":{"format":"default","field_folder[und]":"40","domain_file[und][domain_id][13]":"13"},"type":"media","attributes":{}}]]Alt-Bgm. Werner Burg hat in einer interessanten Broschüre das Leben „ganz gewöhnlicher Mödlinger“ vor dem politischen Hintergrund der…
26.11.2015
UN-Weltklimakonferenz muss Erfolg werden
Wien (OTS/SK) - "Wir haben ein großes und gemeinsames politisches Ziel: die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Damit wir dieses Ziel erreichen, muss die UN-Weltklimakonferenz in Paris ein Erfolg werden. Dazu ist ein ambitionierter Treibhausgas-Reduzierungspfad und ein ausreichend…
26.11.2015
Brauchen aktive Außenpolitik
Wien (PK): Terror und Flucht - um diese beiden Konstanten der internationalen Politik drehte sich die heutige Nationalratsdebatte über das Außenbudget 2016. Angesichts des jahrelangen Syrien-Kriegs, der blutigen Konflikte von Afghanistan bis Irak und der jüngsten Anschläge bzw. Angst vor Attentaten…
15.11.2015
Nationalratssitzungen vom 11. und 12. Nov. 2015
Flüchtlinge – Europäische Lösungen und sachlicher Umgang mit Asyl und IntegrationDie aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage und ihre europapolitischen Dimensionen waren Thema einer Aktuellen Europastunde der SPÖ am Mittwoch. Notwendig ist ein lösungsorientierter und sachlicher Umgang mit…