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Kommentare, Positionen, Infos, Seitenblicke - was einmal gesagt werden muss!
Themen
26.05.2010
Nationalratssitzung vom 20. Mai 2010
Die wichtigsten Beschlüsse vom Donnerstag, 20.05.10 Schärfere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismus - (739 d.B.) (740 d.B.) (692 d.B.) (718 d.B.) Im Dezember 2009 warf die FATF (Financial Action Task Force) Österreich vor, bei der Bekämpfung der Geldwäsche nicht entschieden genug vorzugehen.…
26.05.2010
Nationalratssitzung vom 19. Mai 2010
Am 19. und 20. Mai trat der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Der Mittwoch stand ganz im Zeichen der Finanz- und Budgetpolitik. Eröffnet wurde er durch eine Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Euro-Stabilisierung und Griechenland-Hilfe (s.h. http://www.hannesweninger.at/ind…
24.05.2010
April 2010
Der April stand - mit einer Unterbrechung durch die Osterferien - im Zeichen der Gemeinderats- und Bundespräsidentenwahl. Nach der Gemeinderatswahl waren im Bezirk zahlreiche Parteiengespräche notwendig, Einsprüche wurden behandelt und die ersten Gemeinderäte konstituierten sich. In Gießhübl haben…
20.05.2010
Weninger: Regulierung der Finanzmärkte vorantreiben
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Weninger bekräftigte heute, Mittwoch, im Parlament, dass es gelte, die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben und "gemeinsam die Lehren aus der Krise zu ziehen". Es gehe jetzt darum, "der Bevölkerung zu signalisieren, dass das, was aufgrund…
09.05.2010
Parlament: Sondersitzung und Gedenksitzung
Am Mittwoch, dem 5. Mai trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. In einer vom BZÖ gestellten Dringlichen Anfrage wurde die österreichische Griechenland-Hilfe thematisiert. Die Regierungsparteien betonten dabei nochmals die Alternativenlosigkeit dieser Maßnahme. Ein oranger…
25.04.2010
SPÖ freut sich mit Heinz Fischer: Weninger stolz auf bestes Bezirksergebnis in NÖ
SPÖ-Bezirksvorsitzender Abg.z.NR Hannes Weninger sieht die fulminante Wiederwahl des Bundespräsidenten als großen persönlichen Erfolg für Heinz Fischer, den die SPÖ aus tiefster Überzeugung unterstützt hat. „Österreich ist mit großen aus der Sozialdemokratie kommenden Staatsmännern immer gut…