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23.09.2022

Klubobmann Hundsmüller fordert alle Parteien zu höchstmöglicher Transparenz auf

Der Landesrechnungshof prüft derzeit – auf Antrag der SPÖ, der FPÖ, der NEOS und der Grünen – Inserate in parteinahen Zeitungen. Wie nun bekannt wurde, werden die ersten Berichte wohl im November fertig, wonach die Geprüften anschließend eine zehnwöchige Stellungnahmefrist haben. Brisant ist dies deswegen, weil die Frist erst nach dem, von der ÖVP favorisierten, Landtagswahl-Termin am 29. Jänner 2023 enden könnte. Somit würden die Prüfungsergebnisse erst nach der Wahl öffentlich werden.


Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben ein Recht darauf, noch vor der Wahl zu erfahren, ob und inwiefern Umgehungskonstruktionen stattgefunden haben!“, so der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, der weiters betont:

„Wenn sich die ÖVP NÖ auch nur zu einem Bruchteil an Transparenz bekennt, dann wird in diesem Fall auch eine zweiwöchige Stellungnahmefrist ausreichend sein!“


Die SPÖ NÖ wird jedenfalls zeitnah zur Übermittlung des Prüfergebnisses des Landesrechnungshofes Stellung beziehen und verlangt die Offenlegung des gesamten Ergebnisses in jedem Fall noch vor der Landtagswahl.

Noch vor der Landtagswahl sollen Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes veröffentlicht werden