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18.06.2022

Weninger: Echte Teuerungsbremse jetzt!

Wohnen, Tanken, Heizen, Strom und Lebensmittel sind so teuer wie noch nie. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie die gestiegenen Energierechnungen, die Miete und den wöchentlichen Einkauf bezahlen sollen. Aber statt einen deutlichen Entlastungsimpuls zu setzen, schneiden der Finanzminister und die Energieindustrie als Teuerungsgewinner kräftig mit. Während die Bundesregierung bei den wichtigen Themen bewusst untätig bleibt, fordert die SPÖ eine sofortige und sozial spürbare Teuerungsbremse.  


Eine durchschnittliche Familie hat durch die aktuelle Teuerungswelle Mehrkosten von rund 1.500 Euro im Jahr zu erwarten. Leider decken die bisherigen Maßnahmen der Regierung davon aber maximal 335 Euro ab, also nur ein Fünftel. Deshalb fordert die SPÖ eine sofortige "Geld zurück-Garantie", eine spürbare Steuerentlastung, ein deutliches Plus bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen und ein Vorziehen der Pensionsanpassung.


Die SPÖ hat in den letzten Monaten viele Lösungsvorschläge gegen die Teuerung vorgelegt, aber die Regierung bleibt untätig. „Milde Gaben können keine soziale Krise verhindern“, verlangt SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Hannes Weninger eine sofortige, sozial gerechte und nachhaltige Entlastung. „Wenn Alltagsausgaben und Inflation das Einkommen auffressen, fehlt das Geld für private Investitionen und hemmt somit die Inlandsnachfrage“, warnt er vor einer hausgemachten Wirtschaftskrise.

 

Was jetzt zu tun ist:


-         Einkommen erhöhen: Inflationsangepasste Lohnabschlüsse

-         Steuern auf Arbeit senken: Die ersten 1.700 Euro pro Monat sollen steuerfrei sein.

-         Energiepreis-Bremse: Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit befristet aussetzen und Übergewinne der Energieunternehmen abschöpfen.

-         Pensionsanpassung vorziehen: Rasche Pensionserhöhung, um Altersarmut zu vermeiden.

-         Wohnen muss leistbar sein: Mieterhöhungen rückgängig machen.

-         Gerechte Verteilung: Vermögens- und Erbschaftssteuern und Besteuerung internationaler Konzerne.


Mit steigenden Preisen und galoppierender Inflation stehen soziale Gerechtigkeit und die Verteilungsfrage aktuell im Mittelpunkt. Während der Finanzminister bei jedem Liter Treibstoff, an jeder Strom- und Gasrechnung und an jedem Einkauf kräftig mitschneidet, warnt die schwarz-grüne Bundesregierung vor „überhöhten Lohnabschlüssen“. Statt gesetzliche Preisobergrenzen einzuführen und für sozialen Ausgleich zu sorgen, werden den Energieunternehmen satte Gewinnausschüttungen erlaubt. Das Prinzip, nach dem hier vorgegangen wird, ist durchschaubar: Die ArbeitnehmerInnen sollen blechen und die Krisen- und Kriegsgewinnler werden immer reicher. Nicht die Löhne heizen die Preise an, sondern durch stark steigende Preise braucht es Lohnerhöhungen, damit die Einkommen der ArbeitnehmerInnen nicht weniger wert werden.


Krisengewinne den KonsumentInnen zurückgeben


Ohne Zweifel geht der Preisanstieg von aktuell 6,7 Prozent nicht von den Löhnen, sondern von den Energiepreisen aus. Während der Finanzminister den Eindruck erwecken will, dass steigende Löhne die eigentliche Bedrohung darstellen, sind die Übergewinne in der Energiewirtschaft die wahren Preistreiber. Allein im März erzielte die Erdölindustrie in Österreich einen Zusatzgewinn von 133,3 Millionen Euro und schüttet an die AktionärInnen eine Rekord-Dividende von 364 Millionen Euro aus. „Die Mehreinnahmen der Energiekonzerne und des Finanzministers müssen durch steuerliche Maßnahmen den KonsumentInnen zurückgegeben werden, um die Mehrkosten teilweise auszugleichen“, verweist LAbg. Hannes Weninger auf konkrete Beispiele in anderen EU-Staaten.


Finanzminister casht ab


Die anhaltend hohe Inflation bringt dem Staatshaushalt Mehreinnahmen vor allem aus Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer von rund 10 Milliarden Euro. Damit hat sich die Bevölkerung die viel gepriesene Steuerreform von Kurz & Blümel und die aktuellen „Entlastungspakete“ binnen weniger Monate bereits wieder selbst bezahlt. „Es geht nicht, dass der Finanzminister abcasht und die ArbeitnehmerInnen und die heimischen Wirtschaftsunternehmen durch die Finger schauen“, fordert Weninger eine spürbare Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Der SPÖ-Vorschlag stellt die ersten 1.700 Euro jedes verdienten Geldes steuerfrei, womit jede/r am Jahresende rund 1.000 Euro mehr von ihrem Einkommen in der Tasche haben würde. Unter die Arme muss auch der Wirtschaft - vor allem den Einpersonen- und Kleinunternehmen – gegriffen werden. „Mit einer gerechten Besteuerung von Online-Konzernen und Multis könnte die heimische Wirtschaft gefördert und entlastet werden“, so Weninger.


Sozial gerecht entlasten


Da Familien, Studierende, PensionistInnen, GeringverdienerInnen und Arbeitslose von den steigenden Lebenshaltungskosten besonders stark betroffen sind, müssen steuerliche Entlastungen vor allem bei sozial bedürftigen Personen ankommen. „In immer mehr Lebenssituationen geht ein stets größer werdender Teil der verfügbaren Mittel für Wohnen, Heizen, Tanken und Essen auf, womit sich die Armutsspirale in einem so wohlhabenden Land wie Österreich für immer mehr Menschen immer schneller dreht“, warnt die SPÖ vor einer schwarz-grünen Politik der „milden Gaben, statt sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft“.