24. Jänner 2008

Mit großer Wahrscheinlichkeit findet heute die letzte Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode statt. Im Vorfeld der Landtagswahl herrscht natürlich eine gewisse Spannung. In der Klubsitzung beraten wir zwei Dringlichkeitsanträge der SPÖ. Zum Einen wollen wir die „Gründung einer NÖ-Sanierungsgesellschaft" zur Unterstützung insolventer Betriebe, zum Anderen einen „Strom-Bonus" von 100 Euro pro Haushalt. Die steigenden Energiekosten treiben die Preise in die Höhe. Gleichzeitig hat das Land im Vorjahr 32 Millionen Dividende von der EVN kassiert. Wir wollen einen Teil den Menschen zurückgeben. Die Förderung des Semestertickets für StudentInnen haben wir durchgesetzt (alle Parteien werden heute zustimmen), die Freifahrt für Jugendliche in allen öffentlichen Verkehrsmittel zum Beispiel über die „NÖ Jugendcard 1424" spießt sich noch. Wie beim Semesterticket ist die ÖVP noch dagegen.

 

Die Landtagssitzung beginnt um 13 Uhr und endet nicht wie geplant um 19 Uhr, sondern erst um 23 Uhr. Trotz einiger verbaler Schlagabtäusche beschließen wir eine Haftung für Fa. Battenfeld, eine Novelle des Ökostromgesetzes und diskutieren Berichte des Landesrechnungshofes. Entgegen allen Gepflogenheiten werden unsere Anträge nicht am Beginn der Sitzung, sondern erst in den Abendstunden diskutiert. Die ÖVP lehnt alle Anträge der SPÖ - auch den zur Finanzierung des Rettungswesen durch eine Halbierung des Lebig-Beitrages - eiskalt ab.

 

Das Verhalten der ÖVP stößt bei allen Parteien und auch bei vielen Journalisten auf Unverständnis. Deshalb werfe ich der ÖVP gegen Ende der Sitzung Überheblichkeit und Arroganz vor. Die ÖVP lehnt alle Ideen und Vorschläge anderer Fraktion mit dem Grundtenor „Brauchen wir nicht! Wollen wir nicht!" kategorisch ab.

 

Zwei Details will ich nicht verschweigen. Die ÖVP hat eine Abstimmung verschlafen und somit einen eigenen Antrag abgelehnt. VP-Präsident Hans Penz ließ nach einer Wortmeldung von mir zur Geschäftsordnung die Abstimmung mittels namentlicher Stimmzettel wiederholen. Peinlich für eine Partei, die immer behauptet, alles im Griff zu haben! Am Ende der Sitzung verabschiede ich mich von einigen ÖVP-Mandataren, die dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werden - z.B. Präsident Freibauer (Mistelbach), Franz Hiller (ein ganz ehrlicher Bauernbündler aus dem Weinviertel) und von Ernst Herzig aus Breitenfurt.

 

Mit der obligatorischen Nachbesprechung im SPÖ Landtagsklub geht gegen Mitternacht ein politisch aufregender, für die SPÖ erfolgreicher und körperlich bzw. geistig anstrengender Tag zu Ende.