Hannes Weninger

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Weninger: Kritik an Steuerreform

Viel Show und wenig Substanz kann SPÖ-Bezirksvorsitzender Hannes Weninger an der Steuerreform erkennen. „Statt Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, bleiben CO2-Privilegien und Steuerungerechtigkeiten“, wundert sich Weninger vor allem über die Grünen. „Jetzt haben sich die Grünen innerhalb einer Woche beim 365 Euro-Ticket und beim Klimaschutz zwei Mal über den Tisch ziehen lassen“. Die SPÖ fordert eine Steuerreform mit Substanz: „1.700 Euro steuerfreien Mindestlohn und eine Vermögens- und Erbschaftssteuer über einer Million zur Finanzierung der Pflege, Gesundheit und Bildung“, so Weninger.

Türkis-grüne Steuerreform: Weder sozial noch ökologisch

„Die ArbeitnehmerInnen müssen die Kosten der Krise tragen und finanzieren sich die Steuerreform selbst, während Online-Konzerne und Superreiche geschützt bleiben und für Zukunftsinvestitionen nichts in der Kassa bleibt“, kritisiert LAbg. Hannes Weninger die türkis-grüne Steuerreform. „Wieder einmal bekommen die ÖsterreicherInnen von Kurz und Blümel das Schlechteste aus beiden Welten aufgetischt und die Grünen machen dabei mit“, so Weninger.

Soziale ungerecht und ohne Zukunftsideen

Während ArbeitnehmerInnen, kleine Selbständige und PensionistInnen die Hauptlast des Steueraufkommens tragen, können es sich große Konzerne und Finanzjongleure weiter beliebig richten. Was als Steuersenkung verkauft wird, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst über die kalte Progression abgeliefert.

Statt die HeldInnen des Alltags zu belohnen und einen tatsächlichen Lenkungseffekt zur Klimarettung einzuleiten, werden Großkonzerne belohnt und klimaschädliche Subventionen einbetoniert. Statt kostenlose ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagesschulen auszubauen, werden Familien nach dem Motto „schaut´s, wie ihr zurechtkommt“, mit einem Familienbonus abgespeist. „Was da auf dem Tisch liegt, ist sehr enttäuschend sowohl für den Klimaschutz als auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit“, so Weninger.

Von der Senkung der Einkommenssteuerstufen haben jene Menschen, die weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, nichts. „Davon sind vor allem Frauen, Teilzeitbeschäftigte und Studierende betroffen. Für sie hat die Regierung bestenfalls Almosen über“, kritisiert Weninger die soziale Überheblichkeit von Kurz und Blümel und erinnert an die SPÖ-Forderung nach einer Negativsteuer für niedrige Einkommen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro und eine wirksame Teuerungsbremse Mieten, Strom und Gas.

Viel Symbolpolitik – wenig Klimaschutz

Als „völlig schräg“ bezeichnet LAbg. Hannes Weninger den „Heimatbonus“. „Es braucht einen sozialen Öko-Bonus und nicht einen, der ausschließlich davon abhängt, wo man wohnt.“ Woran ein klimapolitischer Lenkungseffekt erkennbar sein soll, ist dagegen völlig unklar. Die Regierung hat es bei der Steuerreform verabsäumt, Österreich auf Klimakurs zu bringen. KlimaexpertInnen und selbst Wirtschaftskapitäne bezeichnen den Klimaschutz-Effekt als “zu schwach, zu spät und völlig wirkungslos”. Statt mit voller Kraft in die Klimawende einzusteigen und die Energiearmut wirkungsvoll zu bekämpfen, liefert die türkis-grüne Regierung nichts als bloße Symbolpolitik. Dass Finanzierungsmodelle für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege völlig fehlen, lässt für die Zukunft schlimmstes befürchten.

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