Hannes Weninger

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Verfassungsreform stärkt NÖ-Rechnungshof

Weninger: „Expertise des Landesrechnungshof soll auch kleineren Gemeinden zukommen!“

SPÖ NÖ will insbesondere kleine Gemeinden mit Rechnungshofkompetenz unterstützen; Expertise einer unabhängigen Institution bringt Vorteile auch für Gemeinden und BürgerInnen

Als „Reförmchen auf halbem Weg“ bezeichnet SPNÖ-Verfassungssprecher, LAbg. Hannes Weninger, die Diskussion um die Befugnisse des NÖ-Landesrechnungshofes. Die SPÖ NÖ begrüßt die Ausweitung der Prüfkompetenzen auf Unternehmen mit einer zumindest 25-prozentigen Landesbeteiligung.

Gleichzeitig kritisiert LAbg. Hannes Weninger aber die Haltung der ÖVP NÖ, welche die Prüfmöglichkeit von Städten und Gemeinden partout ablehnt. „Gerade kleinere Gemeinden könnten stark von der Expertise des Landesrechnungshofes profitieren. Verwaltung und Prüfungsausschüsse sollten den Rechnungshof nicht als bedrohliches Schreckgespenst, sondern als kompetenten Partner sehen!“, so Weninger, der weiter meint: „Die ÖVP NÖ ist angehalten, sich an den gerade laufenden Arbeitsgesprächen zu einem Demokratiepaket einzubringen, anstatt an allen Ecken und Enden bei konstruktiven Vorschlägen der anderen Fraktionen zu blocken!“


 

37. Landtagssitzung

der XIX. Gesetzgebungsperiode am 18.03.2021

Beginn der Sitzung: 

Video-Übertragung der Sitzung


Am Dienstag, dem 16. März 2021, tagt der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss mit folgenden Verhandlungsgegenständen, die im Falle einer Beschlussfassung noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt werden:

Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)– Ltg.-1492/A-1/113-2021

Antrag der Abgeordneten Mag. Collini, Ing. Huber u.a. betreffend Erweiterung der Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes für Beteiligungen des Landes ab einer Beteiligungsquote von mindestens 25 % – Ltg.-987/A-3/375-2020

Antrag der Abgeordneten Mag. Collini, Ing. Huber u.a. betreffend Ausweitung der Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes – Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen – Ltg.-988/A-3/376-2020


Tagesordnung

  1. Mitteilungen
  2. Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) – Ltg.-1500/B-23/1-2021
  3. Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013 – Ltg.-1487/B-57-2021
  4. Antrag der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Klimaschutz jetzt: Rasche Umsetzung der Bio-Ethanol E10-Beimischung – Ltg.-1491/A-1/112-2021
  5. Vorlage der Landesregierung betreffend Bauvorhaben Haus der Digitalisierung und Erweiterung der Fachhochschule Wiener Neustadt am Campus Tulln – Abänderung, Landeshaftung – Ltg.-1499/H-11/8-2021
  6. Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend autarke Kasernen und regionale, frische und qualitativ hochwertige Verpflegung für unsere Soldatinnen und Soldaten – Ltg.-1469-1/A-3/506-2021
  7. Vorlage der Landesregierung betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Edelhof – Sanierung Schule und Zubau Schülerheim – Ltg.-1461/S-5/15-2021
  8. Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Winterbauoffensive für Niederösterreich – Ltg.-1495/A-2/47-2021
  9. Antrag der Abgeordneten Rosenmaier u.a. betreffend Stärkung der niederösterreichischen Haushalte und der regionalen Wirtschaft durch Wiedereinführung des Handwerkerbonus und 1.000,- Euro in Gutscheinen pro Haushalt – Ltg.-1496/A-2/48-2021
  10. Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung des Interessentenbeitrages – Ltg.-1505/A-3/520-2021
  11. Vorlage der Landesregierung betreffend Satzung des NÖ Generationenfonds des Landes Niederösterreich – Ltg.-1490/F-17/1-2021
  12. Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2019 bis 2020 – Ltg.-1418/B-20/1-2021

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