Hannes Weninger

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Sitzung des AdR in Brüssel

Als Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), vertrat LAbg. Hannes Weninger am 4. und 5. Juli die Österreichischen Gemeinden und Regionen in Büssel, wo es galt, sich mit verschiedenen Themenkomplexen auseinander zu setzen und Empfehlungen und Stellungnahmen abzugeben.

Bei der, dem Plenum vorangegangenen, SPE-Fraktionssitzung wurde thematisiert, dass Rechtspopulisten in Europa auf Demokratie, Freiheit und ArbeitnehmerInnenrechten herum trampeln. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen zeigten sich "SozialdemokratInnen aus ganz Europa auch darüber besorgt, was sich in Österreich abspielt", so Weninger.

Am ersten Plenartag wurde u.a über die Zukunft Europas diskutiert. Juliane Bogner-Strauss, Österreichs Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, stellte die Prioritäten während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor. "Die Diskussion über den Österreichischen Ratsvorsitz entzweit", gibt Weninger einen Einblick und meint weiter: "Statt ´Brücken zu bauen´, packelt Kurz mit den Seehofers, Orbans und Salvinis. Sie fordern weniger Europa und mehr Subsidiarität und meinen damit weninger Solidarität und betreiben Renationalisierung. BM Bogner-Strauss spricht in Brüssel von einem „Europa, das schützt“, meint aber damit nicht den Schutz vor Arbeitslosigkeit und Lohndumping, vor Steuerhinterziehung von Konzernen, vor zu wenig Bildung, vor dem Klimawandel, vor demokratischen und rechtsstaatlichen Einschränkungen."

Folgende Themen wurden während der beiden Plenartagen von VertreterInnen der Mitgliedsstaaten sowie ExpertInnen behandelt:

Wir brauchen eine wachstumsfördernde, transparente und demokratische Wirtschafts- und Währungsunion

Die Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) muss dazu beitragen, das derzeitige Demokratiedefizit zu beseitigen und die immer noch besorgniserregend schwache öffentliche Investitionstätigkeit wieder anzukurbeln. So lautet die wichtigste Botschaft der Stellungnahme, die die Regionen und Städte der EU am 5. Juli auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) – der Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf EU-Ebene – verabschiedet haben.

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Mehr Transparenz und Verlässlichkeit für neue atypische Beschäftigungsformen

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt den Vorschlag, mit dem in der EU die Transparenz und Verlässlichkeit der Arbeitsbedingungen für alle unterschiedlichen Formen von Arbeitsverträgen verbessert werden sollen. In dem von Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtags des Saarlandes, erarbeiteten Stellungnahmeentwurf wird besondere Aufmerksamkeit für atypische Beschäftigungsformen sowie für die geschätzt 4 bis 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Abruf- oder Gelegenheitsarbeitsverträgen in der EU gefordert.

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Durch eine strategische öffentliche Auftragsvergabe globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit und Bevölkerungsalterung begegnen

Die strategische öffentliche Vergabe ist ein komplexes Unterfangen, das allerdings auch große Möglichkeiten bietet und eine bessere Verwaltungskapazität erfordert. Darum geht es in der Stellungnahme von Adrian Ovidiu Teban (RO/EVP), Bürgermeister von Cugir. Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen verabschiedeten ihre Vorschläge zum Paket öffentliche Vergabe auf ihrer Plenartagung am 4. Juli in Brüssel.

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Mehr Schutz gegen unlautere Handelspraktiken für Landwirte

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) verabschiedete am 4. Juli eine Reihe von Empfehlungen zur Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette, mit denen er deutlich macht, dass die Europäische Union mehr für die Einkommenssicherung der Landwirte tun muss. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die negativen Auswirkungen der hohen Preisvolatilität zu verringern, um „die Landwirtschaft in allen Regionen [der Europäischen Union] zu bewahren und damit auch die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums zu erhalten“.

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Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion 2019“ für Asturien (Spanien), Gelderland (Niederlande) und Thessalien (Griechenland)

Nur die Regionen mit der überzeugendsten und vielversprechendsten unternehmenspolitischen Vision erhalten die jährlich vergebene Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion“ (EER), eine Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). In diesem Jahr wählte die Jury das Fürstentum Asturien, die Provinz Gelderland und die Region Thessalien aufgrund ihrer herausragenden Strategien und ihres Einsatzes für die Förderung des Unternehmertums in ihrer Region als würdige Preisträger aus.

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Die Östliche Partnerschaft muss mehr Basisarbeit leisten

Die Hoffnungen der Europäischen Union auf eine engere Zusammenarbeit mit Ländern an ihren östlichen Grenzen könnten nach Ansicht des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) durch eine inadäquate Mittelausstattung enttäuscht werden. In einer Stellungnahme bringt er ferner seine „Sorge“ zum Ausdruck, dass die Europäische Kommission in ihren Vorschlägen für den Haushalt 2021-2027 nicht „mehr Mittel für neue Instrumente“ vorsieht.

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