Hannes Weninger

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#ReNewEU

8. Europäisches Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 14./15. März 2019 in Bukarest

 „Die EU gemeinsam mit unseren Regionen und Städten von Grund auf erneuern“ (#ReNewEU) war das Motto des 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest an dem am 14. Und 15. März 2019 europäische, nationale, lokale und regionale Entscheidungsträger aus ganz Europa zusammen kamen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren und darüber zu beraten, wie die Bürgerinnen und Bürger von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser in das europäische Projekt eingebunden werden können.

 

Bukarester Erklärung des Europäischen Ausschusses der Regionen

Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen Freiheit, Solidarität, Demokratie sowie auf der Wahrung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit und hat den Menschen in Europa dauerhaften Frieden und Entwicklung gebracht.

Aufgrund der Globalisierung, der digitalen Revolution, des Klimawandels und der demografischen Entwicklung verändert sich Europa derzeit so rasant wie noch nie. Wenn wir nicht wollen, dass die EU-Integration zu einem umkehrbaren Prozess wird, müssen diese Veränderungen, die sich in sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Ungleichheit niederschlagen, mittels einer konzentrierten Anstrengung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen begleitet, gestaltet und gesteuert werden – dies ist insbesondere deshalb von Belang, weil ein Drittel aller öffentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen auf der subnationalen Ebene getätigt werden.

Außerdem ist das Vertrauen in die lokalen und regionalen Regierungs- und Verwaltungsebenen im Schnitt größer als das Vertrauen in die nationale Regierung, und in den meisten Mitgliedstaaten ist es auch größer als jenes in die EU. In einer Zeit wachsender Unterschiede und Gegensätze sorgen die Städte und Regionen der EU mit ihren gewählten Mandatsträgern für Bürgernähe, Vertrauen und Stabilität in der EU. Diese Stabilität ist entscheidend dafür, dass der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Zukunft für die nächste Generation fortgeführt werden kann.

Als gewählte Mandatsträger der regionalen und lokalen Ebene sind wir davon überzeugt, dass die Europäische Union ihre Regionen und Städte genauso braucht wie die Regionen und Städte die EU.

Mit dieser Erklärung wollen wir einen Beitrag zur Erarbeitung der Strategischen Agenda 2019–2024 leisten, deren Grundzüge von den Führungsspitzen der EU am 9. Mai 2019 in Sibiu festgelegt werden sollen. Stärkung der demokratischen Grundlagen der Europäischen Union

1. Die lokale und regionale Demokratie ist ein wesentlicher Teil der demokratischen Kultur Europas. Die Multi-Level-Governance spielt eine entscheidende Rolle für die aktive und gleichberechtigte Beteiligung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen in einem Klima des Vertrauens. Diese loyale Zusammenarbeit aller Ebenen ist notwendig, damit die EU ihren Zweck, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle Unionsbürgerinnen und -bürger unabhängig von deren Wohnort zu sichern, unter umfassender Wahrung ihrer Rechenschaftspflicht effizient und transparent erfüllen kann.

2. Dabei muss das Konzept der „aktiven Subsidiarität“ angewendet werden, das ausschlaggebend dafür ist, dass Beschlüsse einen echten europäischen Mehrwert aufweisen und unter umfassender Wahrung der Rechenschaftspflicht effizient, transparent und so bürgernah wie möglich gefasst werden.

3. Eine stärkere Dezentralisierung und eine bessere Kompetenzenverteilung unter Beachtung der jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen sind wesentliche Elemente einer verantwortungsvollen Regierungsführung, weil sie für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine bessere Politikgestaltung unter wirksamerer Einbeziehung der Bevölkerung sorgen.

4. Die Verbindung zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern sollte gestärkt werden. Wir schließen uns der Forderung nach mehr Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe an. Wir unterstützen aktiv die Einführung eines ständigen EU-Verfahrens der Bürgerkonsultation.

5. Es kommt ganz entscheidend darauf an, den Unionsbürgerinnen und -bürgern, insbesondere den jungen Menschen, die europäische Dimension ihrer Identität und ihrer Bürgerschaft vor Augen zu führen, insbesondere durch Bildung, Kultur und Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe junger Menschen, damit sich diese dem Projekt Europa enger verbunden fühlen. Lokale Verankerung der EU-Maßnahmen für eine bessere Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger

6. Bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, welche die Strategie Europa 2020 ablösen und auf lange Sicht zum übergreifenden Wirtschaftsmodell der EU werden sollten, spielen die Regionen und Städte eine Schlüsselrolle. Zudem sollten die Städte und Regionen befähigt werden, die Rolle, die ihnen bei der Bewerkstelligung des Übergangs hin zu einem kohlenstoffneutralen und nachhaltigen Europa zukommt, umfassend wahrzunehmen.

7. Der Binnenmarkt sollte durch Maßnahmen flankiert werden, die dafür sorgen, dass die vier Grundfreiheiten von allen ausgeübt werden können, und die Fairness und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Die soziale Dimension der EU sollte gestärkt werden, damit die sozialen Rechte auf einer Stufe mit den wirtschaftlichen Rechten stehen. Die EU-Maßnahmen für soziale Inklusion sowie insbesondere für die Integration von Migrantinnen und Migranten können nur dann erfolgreich sein, wenn den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden und ihnen ein direkter Zugang zu entsprechender Finanzierung durch die EU gewährt wird.

8. Die Verringerung der anhaltenden wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede wird auch künftig eine große Herausforderung für die EU bleiben. Die Kohäsionspolitik hat insbesondere im Bereich der europäischen territorialen Zusammenarbeit ihren Mehrwert für die EU bewiesen und sollte auch nach 2020 auf der Grundlage eines ortsbezogenen Ansatzes, europäischer Partnerschaften, gemeinsamer Verwaltung und der Multi-Level-Governance für alle Regionen erhalten bleiben.

9. In der EU werden nach wie vor zu wenig öffentliche Investitionen getätigt, um die notwendigen öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen bereitzustellen. Die Schließung der Lücke bei den öffentlichen Investitionen ist daher von entscheidender Bedeutung. Die EU sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den notwendigen Handlungsspielraum zur Unterstützung dieser Investitionen einräumen.

10. Die politische Führung sollte die Europäische Union mit einem ehrgeizigen Haushalt ausstatten, der eine Bewältigung der anstehenden Herausforderungen und die Gestaltung langfristiger und nachhaltiger EU-Maßnahmen ermöglicht. Angesichts der dringlichen politischen, sozialen und ökologischen Probleme fordern wir daher eine rasche Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen entsprechend den vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Ausschuss der Regionen bereits dafür vorgelegten Leitlinien.

 

In Bukarest unterstützen die Städte und Regionen die Bewegung „Jugend fürs Klima“ und fordern die EU zu mehr Klimaschutz-Engagement und mehr Investitionen auf, um die Erderwärmung auf unter 2 °C zu halten
 

Die Städte und Regionen der EU stellen sich hinter den Weltklimastreik, einen globalen Streik für die Zukunft , an dem hunderttausende Jugendliche weltweit teilnehmen, um mehr dringend notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung einzufordern. Auf dem in Bukarest unter dem Motto „EUropa erneuern“ einberufenen Gipfel bekräftigten die Kommunal- und Regionalpolitiker ihre Forderung an die EU, ihre Anstrengungen auszuweiten und sich darauf festzulegen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° C zu halten sowie bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu verwirklichen.

Weltweit, in über 30 Ländern, demonstrieren seit August 2018 tausende von Schülerinnen und Schüler für mehr und besseren Klimaschutz. 2018 erreichte der weltweite CO 2 -Ausstoß seinen bisherigen Höchststand. Dies war der Auslöser für die 16-jähige schwedische Schülerin Greta Thunberg , durch den regelmäßigen Schulstreik für Klimaschutz zu kämpfen, woraus die globale Bewegung „Jugend fürs Klima“ entstand – weltweit. Unzählige Schülerinnen und Schüler demonstrieren jede Woche für echten Klimaschutz.

Unter Bezugnahme auf Thunbergs jüngste Ausführungen in Brüssel, erklärte Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR):“ Die jungen Menschen gehen auf die Straße, um einer einfachen Forderung Nachdruck zu verleihen: dass die Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt die in Paris in 2015 eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen einlösen. Der Kampf gegen den Klimawandel wird auf lokaler Ebene ausgetragen und gewonnen, und die Städte und Regionen übertreffen die nationalen Zielsetzungen. Die EU hat Ziele aufgestellt und Investitionen verstärkt, doch reicht das immer noch nicht: Es muss noch mehr getan werden, um die Städte und Regionen in die Lage zu versetzen, den Wandel zu bewältigen, grüne Arbeitsplätze zu schaffen, energieeffizient zu werden und die Emissionen weiter zu senken. Die Wissenschaft spricht Klartext, die jungen Menschen habe ihre Hausaufgaben gemacht, und nun ist es an uns, den Planeten zu schützen und ihre Zukunft zu sichern, und deshalb fordern wir ein klimaneutrales Europa bis 2050. “

Der Gipfel ist seit der COP 21 in Paris die größte Zusammenkunft von Kommunal- und Regionalpolitikern aus der EU, zu der auch 150 lokale und regionale Jungpolitiker und -politikerinnen eingeladen waren. Der erste Vizepräsident des AdR, Markku Markkula , ergriff hier das Wort: „ Klimaschutz ist nicht im Alleingang möglich: Wir müssen alle aktiv dazu beitragen. Und das funktioniert nur, wenn alle Regierungsebenen gemeinsam mit Industrie und Unternehmen Innovationen fördern. Wir müssen die UN-Nachhaltigkeitsziele in die Politik integrieren, nicht nur mit Worten, sondern mit Investitionen. Die Energiewende kann über EU-Fonds und öffentliche Mittel kofinanziert werden, doch allem voran muss auch vor Ort ein förderliches Umfeld für nachhaltige Unternehmen geschaffen werden. “

Im Rahmen der thematischen Debatte „ Regionen und Städte der EU für eine nachhaltige Zukunft “ auf dem Bukarester Gipfel mahnte AdR-Mitglied Vasco Alves Cordeiro , Vorsitzender der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europasund Präsident der Regionalregierung der Azoren, Portugal: „ Wir alle, egal auf welcher Entscheidungsebene, müssen uns klarmachen, dass der Klimawandel kein Zukunftsproblem ist, sondern dass wir bereits hier und jetzt seine Auswirkungen spüren, die wir nur gemeinsam und durch abgestimmtes Vorgehen bewältigen können. Und genau das fordert unsere Jugend von uns: dass wir heute zusammenarbeiten, damit sie morgen eine Zukunft haben. Die europäischen Regionen gehen mit gutem Beispiel voran. Aber auch die EU und ihre internationalen Partner dürfen nicht in ihren Klimaschutzanstrengungen nachlassen.“

Magnus Berntsson ‚ Präsident der Versammlung der Regionen Europas und R20 (Regionen für Klimaschutz) und Vizepräsident des Regionalrats von Västra Götaland, Schweden, sagte seinerseits: „ Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa und weltweit bejahen nachdrücklich das Übereinkommen von Paris und fordern ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen. Wir sind Teil der Lösung. Wir an der Basis verstehen die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit der Wirtschaft und Wissenschaft vor Ort schaffen wir grünes Wachstum und grüne Arbeitsplätze und ersetzen so, was durch den Wandel verloren geht. Über Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren wird unser Ansinnen gelingen. Und das entspricht dem, was die Jugend von uns fordert. “

Einem im November 2018 veröffentlichten wissenschaftlichen Bericht des Weltklimarats zufolge, bleiben uns weniger als 20 Jahre, um eine Klimakatastrophe abzuwenden, bei der die Erderwärmung außer Kontrolle gerät. Die Wissenschaftler warnen, dass sich das Klima bei ungebrochener Entwicklung bis 2100 um 3 °C erwärmen wird, wodurch die Biodiversität irreversible Schäden davontragen und das Wetter außer Kontrolle geraten wird.

Hinweis für die Presse:

Der Gipfel „ EUropa erneuern “ in Bukarest endet mit der Annahme einer Erklärung der lokalen und regionalen Entscheidungsträger zum Thema „ Die EU gemeinsam mit unseren Regionen und Städten von Grund auf erneuern“, die dem rumänischen Präsidenten Klaus  Iohannis förmlich überreicht wird. Diese Gipfelerklärung mit der Zukunftsvision der Regionen und Städte richtet sich an die Adresse der Präsidenten der EU-Organe und die Staats - und Regierungschefs der EU, die am 9. Mai in Sibiu, Rumänien, zusammenkommen , um über die Zukunft der EU zu debattieren .

Neben Governance und Demokratie, Zusammenhalt und den regionalwirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits ist auch die nachhaltige Entwicklung überragendes Thema einer Sitzung des Gipfels von Bukarest, in der die Städte und Regionen die Verwirklichung von Klimaschutz vor Ort veranschaulichen werden. Hier geht es zu verschiedenen aktuellen Nachhaltigkeitsinitiativen von Städten und Regionen in der EU.

Regionen und Städte für Klimaschutz

Die Energiewende in Europa und die Dekarbonisierung der Wirtschaft haben für die Städte und Regionen der EU unbedingten Vorrang. Der Europäische Ausschuss der Regionen, eine EU-Versammlung von 350 lokalen und regionalen Mandatsträgern, erarbeitet derzeit zwei Stellungnahmen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Europa. Auf seiner Plenartagung am 26./27. Juni ist die Verabschiedung seiner Stellungnahme „Ein sauberer Planet für alle“ geplant, zu der von der Europäischen Kommission im November 2018 vorgelegten Vision .

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