Hannes Weninger

  • Facebook icon

Regierung lässt Menschen zurück

Kanzler verschuldet Impfdebakel - Totalversagen beim Krisenmanagement

Trotz steigender Infektionszahlen und einer nahenden Auslastung der Intensivstationen hat die Regierung im Corona-Management das Heft aus der Hand gegeben. Mit ein Grund für die besorgniserregende Situation ist das schlechte Impf-Management der Regierung.

Schon der erste Kostendeckel von 200 Mio. Euro war eine Ursache für das Impf-Problem in Österreich. Aber es gibt immer noch eine im Ministerrat beschlossene Obergrenze von 388 Mio. Euro. Diese Kostendeckelung bei der Impfstoffbeschaffung macht keinen Sinn. Zum Vergleich: Der Lockdown kostet die Wirtschaft pro Tag 200 Mio. Euro – also einen Kostendeckel. Wir fordern mit einem Antrag: Schluss mit dem Kostendeckel für das Impfen.

Um vom Impfdesaster abzulenken, hat Kurz versucht, die Schuld auf Europa zu schieben. Aber: Die Regierung hat falsche Entscheidungen getroffen, sogar auf den Kauf von zusätzlichen Impfdosen verzichtet. In seiner Suche nach Schuldigen greift Kurz auch das Gesundheitsministerium an. Ein Koalitionsstreit bringt aber keine einzige Impfdose mehr für Österreich. Anstatt jetzt für Österreich so viel Impfstoff wie möglich zu bekommen, schadet der Kanzler Österreich mit seinen Rundumschlägen.

Ablehnung des Epidemiegesetzes: Es geht ums Impfen, nicht ums Privilegien verteilen!

Wir lehnen die Änderung des Epidemiegesetzes ab. Die Regierung schafft es nicht die Bevölkerung zu impfen, und will die Ungeimpften dafür jetzt bestrafen. Noch nicht einmal die über 85-jährigen sind drei Monate nach dem Impfstart durchgeimpft, die anderen Risikogruppen müssen weiter warten. Es geht ums Impfen, nicht ums Privilegien verteilen!

 

 SPÖ: Regierung lässt immer mehr Menschen zurück 

 

Der Bundeskanzler zeigt weder soziales Herz noch Leadership. Er kümmert sich nicht um die Menschen. Dass 468.000 Menschen ohne Arbeit auf der Straße stehen, ist Kurz offensichtlich genauso egal wie ein rasches Durchimpfen der Bevölkerung. Stattdessen macht die Regierung Klientel-Politik für ein paar wenige und streitet jeden Tag auf offener Bühne. Doch mit gegenseitigen Attacken und Vorwürfen ist niemandem im Land geholfen! Die Regierung muss endlich die drängenden Probleme angehen: Die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen, die Menschen rasch durchimpfen. Doch die Regierung versagt im Kampf gegen das Corona-Virus und seine wirtschaftlichen und sozialen Folgen: Fast 470.000 Menschen haben ihren Job verloren, immer mehr Frauen bringt die steigende Belastung aus schlecht bezahlter Arbeit, Homeschooling und Care-Arbeit an ihr Limit und die Regierung schafft es nicht, ausreichend Impfstoffe zu organisieren. Die türkis-grünen Versprechen „Wir lassen niemanden zurück“ und „Koste es, was es wolle“ haben sich in Luft aufgelöst. Mit Ausnahme von ein paar Online-Großkonzernen und Maskenimporteuren aus dem direkten Umfeld des Kanzlers hat das letzte Jahr nur VerliererInnen gebracht. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung den Preis für das Totalversagen der Regierung zahlen muss!

„Statt kaltherziger Politik ohne Leadership und Verantwortung braucht es jetzt endlich eine Politik, die alle Menschen mitnimmt. Wir müssen neue Jobs schaffen, um für Chancen und Zuversicht zu sorgen. Wir müssen Frauen endlich besser bezahlen, damit sie nicht die Verliererinnen der Krise sind. Und wir müssen für eine rasche Durchimpfung sorgen, denn nur sie schützt Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze! Dafür kämpft die SPÖ!“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

Politik, die alle mitnimmt, schafft jetzt 350.000 neue Jobs

Es braucht jetzt unverzüglich konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es braucht neue Wege, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Jobs zu schaffen, damit es in Österreich wieder bergauf geht und möglichst viele Menschen wieder in Beschäftigung gebracht werden können.

Unsere Vorschläge umfassen:

  • Das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik mit Investitionen u.a. in den Klimaschutz, gemeinnützigen Wohnbau, Öffi-Ausbau, mehr „Made in Austria“
  • Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose: Jobs bei Gemeinden oder gemeinnützigen Organisationen helfen Betroffenen und Gemeinden
  • Eine freiwillige, staatlich geförderte Vier-Tage-Woche, die 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze schafft
  • Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit: Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie für alle bis 25 Jahre; 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im öffentlichen Bereich; Corona-Not-Ausbildungsfonds
  • Anhebung des Arbeitslosengelds, um durchschnittlich 300 Euro von 55 auf 70 Prozent des Arbeitseinkommens sowie Erhöhung des Familienzuschlags für Arbeitslose

Politik, die alle mitnimmt, bezahlt Frauen endlich besser

Fakt ist: Die Corona-Krise trifft Frauen besonders hart. Sie haben öfter ihren Job verloren als Männer. Sie sind es, die in zwei Dritteln der schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Jobs arbeiten. Für sie nimmt die Mehrfachbelastung aus Arbeit, Kinderbetreuung und Homeschooling noch einmal deutlich zu. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der SPÖ-Frauen zeigt: Frauen fühlen sich von dieser Regierung im Stich gelassen. Für uns ist daher klar: Frauen müssen endlich besser unterstützt werden! Denn sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten.

Wir fordern u.a.:

  • Jobs, die vorwiegend von Frauen erledigt werden, müssen endlich fair bezahlt werden. Wir fordern einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro!
  • Corona-Tausender“ für unsere „HeldInnen des Alltags“
  • Hälfte der AMS-Mittel für frauenspezifische Maßnahmen, um Frauen wieder in Beschäftigung bringen
  • Frauenarbeitsstiftungen in ganz Österreich sollen regional maßgeschneiderte Angebote liefern
  • Echte Lohntransparenz nach isländischem Vorbild, um Einkommensunterschieden den Kampf anzusagen
  • Soforthilfepaket für Alleinerziehende
  • Rechtsanspruch auf ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern

Politik, die alle mitnimmt, sorgt für eine rasche Durchimpfung

Eine rasche Durchimpfung der Bevölkerung schützt nicht nur die Gesundheit, sondern auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es braucht jetzt Kraftanstrengungen für mehr Impfstoffe und mehr Tempo. Doch anstatt entschlossen zu handeln, geben sich die Regierungsparteien für ihr Versagen gegenseitig die Schuld, während immer mehr Menschen verzweifelt auf ihre Impfung warten.

  • Rasche Durchimpfung der Über-65-Jährigen
  • Einheitliches Vorgehen beim Impfen in ganz Österreich statt „Fleckerlteppich“ von unterschiedlichen Impfstrategien
  • Personenkomitee_Logo