Hannes Weninger

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Monitoring Committee Meeting

Frühjahrstagung des Monitoring Committees des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat in Belgrad.

 

„Today, we are discussing current reports on democracy and human rights in Europe. Exciting debate about Poland, Moldova, Bosnia and Herzegovina and Russia.

Greetings from Monitoring Committee of the Congress of Local and Regional Authorities in Belgrad.“

Hannes Weninger

 

Bei der Frühjahrstagung des Monitoring Committees des „Kongresses der Gemeinden und Regionen“ im Europarat am 7. Februar 2019 in Belgrad wurden Berichte über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen und der Republik Moldau; ein Bericht über die kantonalen Versammlungen der Föderation Bosnien und Herzegowina und ein Informationsbericht über die Kommunalwahlen in Polen verabschiedet. Darüber hinaus wurden die derzeit laufenden Überwachungsverfahren zur Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Bosnien und Herzegowina und der Russischen Föderation erörtern. 

Schließlich wurden Aktivitäten des Kongresses zur Förderung der Menschenrechte auf lokaler und regionaler Ebene besprochen. Der erste im November 2018 veröffentlichte Band des Menschenrechtshandbuchs konzentriert sich auf das Recht auf Nichtdiskriminierung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten; Roma und LGBTI-Personen. 

Infos:

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (hier)

Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (Video)

Monitoring Committee (Video)

 

HANNES WENINGER (mehr)

ÖSTERREICH, Ratsmitglied Giesshübl 

Arbeitssprache: Englisch

Politische Zugehörigkeit

Politische ParteiSozialdemokratische Partei

Fraktion des Kongresses: SOC

Funktionen innerhalb des Kongresses

Stellvertreter der Kammer der Gemeinden

Vollmitglied (Begleitausschuss) 

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KGRE-PRESSE

Der Begleitausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen traf am 7. Februar 2019 auf Einladung von Saša Paunović, dem Bürgermeister von Paraćin, in Belgrad zusammen. Bei dieser Gelegenheit trafen der Vorsitzende des Begleitausschusses des Kongresses, Leen Verbeek, sowie die Berichterstatter des Kongresses zur lokalen und regionalen Demokratie in Serbien, Lucia Kroon (Niederlande) und Sören Schumacher (Deutschland), mit dem Minister für öffentliche Verwaltung Branko Ružić zusammen und lokale Selbstverwaltung der Republik Serbien.

Sie diskutierten die Situation der lokalen und regionalen Demokratie im Land und den Stand der Umsetzung der vom Kongress im Oktober 2017 angenommenen Empfehlung.

Leen Verbeek lobte die Ratifizierung des Zusatzprotokolls durch Serbien zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die Teil der Kongressempfehlungen war. Er unterstrich die Bedeutung einer weiteren Annahme von Maßnahmen zur Umsetzung aller Empfehlungen des Kongresses. Der Vorsitzende weist auch auf die Notwendigkeit hin, die Beziehungen zur Opposition auf lokaler Ebene zu verbessern.

Der Minister betonte, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung zu den Prioritäten der Regierung zählt. Er fügte hinzu, dass das ordnungsgemäße Funktionieren der Gemeinden für die Regierung von entscheidender Bedeutung ist und die Bürger stärker in die Politikgestaltung einbezogen werden müssen.

Der Vorsitzende begrüßte die Bereitschaft des Ministers, eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Dialog mit dem Kongress nach der Überwachung aufzunehmen, um zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung der Kongressempfehlung von 2017 sicherzustellen. Dies wäre ein weiterer Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Regierung Serbiens und dem Kongress im Bereich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung.

Serbien hat die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahr 2007 ratifiziert. Im Juni 2018 hat Serbien das Zusatzprotokoll zur Charta über das Recht auf Teilnahme an den Angelegenheiten einer Kommunalbehörde ratifiziert. 

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