Hannes Weninger

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LKW-Maut nach Schweizer Vorbild

SPÖ fordert LKW-Maut nach Schweizer Vorbild

Für LAbg. Hannes Weninger besteht dringender Handlungsbedarf. „Da bestehende Durchfahrtsverbote selten eingehalten und kaum kontrolliert werden, nimmt der LKW-Durchzugsverkehr durch unsere Gemeinden ständig zu. Ich kenne kaum eine Gemeinde im Bezirk Mödling, die vom LKW-Transit nicht negativ betroffen ist. Tagtäglich rollen so mehrere Tonnen schwere LKW über unsere Landes- und Gemeindestraßen, hinterlassen Lärm, Staub und schwere Straßenschäden, welche hunderte Millionen pro Jahr an Reparatur- und Sanierungskosten verschlingen. Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler und jene Frächter, die sich an die Vorschriften halten die Mautflüchtlinge und Umweltsünder subventionieren“, so Weninger.

550 km Autobahnen und Schnellstraßen, ca. 14.000 km Landesstraßen und 20.000 km Gemeindestraßen durchziehen Niederösterreich.  „Die NiederösterreicherInnen haben die Nase voll, sie ersticken im Durchzugsverkehr durch ihre Gemeinden“, berichtet LHStv. Franz Schnabl. Daher werde ich mich für eine flächendeckende LKW-Maut einsetzen! Neben Autobahnen und Schnellstraßen sollen LKW so auch auf Landes- und Gemeindestraßen kilometerabhängig bepreist werden. Das bringt mehr Sicherheit, mehr Kostenwahrheit, und damit Geld für Klimainvestitionen. Mit einem Wort: Mehr Lebensqualität für die BürgerInnen und die Gemeinden Niederösterreichs.

„Seit 2001 gilt in der Schweiz die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), also eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen. International genießt die LKW-Maut der Schweiz den Ruf, die Kostenwahrheit bzw. das Verursacherprinzip am besten umzusetzen. Ein ähnliches Modell wäre auch für Österreich denkbar. Und das wollen wir jetzt angehen!“, so Schnabl und Weninger.

Es geht um einen richtungsweisenden Lenkungseffekt. Die Mautgelder sollen zweckgebunden für sinnvolle Klimainvestitionen verwendet werden - wie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, und Investitionen in die Bahninfrastruktur um LKWs verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Nach den Plänen der SPÖ soll die LKW-Maut etwa eine halbe Milliarde Euro einbringen. Aufgeteilt werden sollen diese Einnahmen analog des geltenden Bundesstraßen-Mautgesetzes bzw. StVO - 20 % der LKW-Mauteinnahmen an den jeweiligen Straßenerhalter, also Gemeinden und Länder. 80 % sollen dem Bund für den Öffi-Ausbau zukommen-

Bereits 2017 wurde über die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe debattiert – bedauerlicherweise blieb dies bis heute ohne Ergebnis. Der parteifreie Landesrat Mayr aus Salzburg und die grünen Landesräte Holub aus Kärnten und Rauch aus Vorarlberg haben damals die Fürsprecher gegeben. Auch die Grüne Gewerkschaft hat 2017 in der AK NÖ-Vollversammlung einen Antrag auf LKW-Bepreisung eingebracht. Ich erwarte mir von Verkehrsministerin Gewessler, dass sie endlich die Initiative ergreift, eine LKW-Maut für Landes- und Gemeindestraßen auf den Weg zu bringen“, gibt sich LHStv. Franz Schnabl kämpferisch.

Die SPÖ NÖ hat dazu unter https://noe.spoe.at/petitionen/transit-lkw-stoppen eine Petition gestartet, die aufzeigen soll, wie wichtig den NiederösterreicherInnen dieses Thema ist.

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