Hannes Weninger

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Diskussion mit Franz Schnabl: „NÖ neu denken“

Im Rahmen einer "offenen Bezirksvorstandssitzung" präsentierte der designierte Landesparteivorsitzende Franz Schnabl seine Ideen für die niederösterreichische Landtagswahl 2018. "Franz Schnabl kennt das Land und die Politik, als ehemaliger Polizist die Sicherheitsbedürfnisse, als Präsident des Samariterbundes die sozialen Sorgen und als Manager die wirtschaftlichen Herausforderungen“, sicherte Abg.z.NR Hannes Weninger die volle Unterstützung des Bezirk Mödling zu.

Vor den rund 120 GemeindemandatarInnen, Mitgliedern und SympathisantInnen präsentierte Franz Schnabl seine Vorstellung zur Landespolitik und stellte sich einer über zweieinhalbstündigen, angeregten Diskussion.

Unter dem Motto „Niederösterreich neu denken“ skizzierte der neue SP-Landeschef seine Ideen zu den relevanten Themen der Gegenwart und Zukunft. „Sicherheit ist ein wichtiger Aspekt, bei dem es mir nicht nur um Kriminalitätsbekämpfung und Prävention geht, sondern auch um die Sicherheit im Alter, die Sicherheit eines Arbeits- und Kinderbetreuungsplatzes und die Sicherheit unseres Bildungs- und Gesundheitswesens.“ Schnabl lud die TeilnehmerInnen, die tagtäglich mit den Problemen und Wünschen der BürgerInnen konfrontiert sind, ein, gemeinsam „100 Projekte für Niederösterreich“ zu erarbeiten, die er für das Land umsetzen möchte. „Wir wollen kein abstraktes Arbeitsprogramm, sondern eine konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Bundesland“, erklärt Schnabl den Hintergrund dieses Vorhabens. „Wir werden uns mit den Themen Gesundheits- und Verkehrspolitik und vor allem leistbares Wohnen im städtischen Gebiet einbringen“, skizzierte Weninger den Programm-Beitrag der SPÖ Bezirk Mödling.

Auch die innenpolitischen Umbrüche auf Bundesebene waren Thema des Abends. Enttäuscht von der ÖVP zeigte sich Hannes Weninger: „Statt die oft mühsam ausverhandelten, vereinbarten und unterschriebenen Reformprojekte umzusetzen, hat Außenminister Kurz die ÖVP in Geiselhaft genommen und die Bundesregierung in Neuwahlen getrieben. Sollte deshalb die Bildungsreform scheitern, wäre das fatal für unsere Jugend.“ Weninger will unbedingt auch noch die Abschaffung der kalten Progression, das Paket gegen Altersarbeitslosigkeit und die Erhöhung der Studienbeihilfen umsetzen. „Außerdem werden wir den Untersuchungsausschuss über die Anschaffung der Eurofighter sicher nicht frühzeitig beenden. Alle, die damals unter schwarz-blau die Finger im Spiel hatten, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, freut sich Weninger in seiner Funktion als Stv. Fraktionsvorsitzender und Schriftführer des Untersuchungsausschusses auf die bevorstehende Arbeit.

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