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28.06.2023
Landtagssitzung vom 22. Juni ´23
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In der Mai-Sitzung haben ÖVP und FPÖ unseren umfassenden Antrag mit konkreten Forderungen zur Bekämpfung der Teuerung noch als nicht dringlich angesehen. Diesmal standen unsere Vorschläge für eine Mietpreisbremse, einen Energiepreisdeckel und für das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf der Tagesordnung. Kurioserweise wetterte und stimmte die FPÖ im Landtag gegen eine Mietpreisbremse, während ihre Bundespartei diesen zeitgleich forderte.
Als politischen Erfolg ist die einstimmige Annahme unseres Antrags für eine faire Bezahlung und sozial- und pensionsrechtliche Absicherung von Beschäftigten in Therapiewerkstätten zu werten – diese werden derzeit nur mit einem Taschengeld abgespeist.
Weitere SPÖ-Anträge betrafen den Rechtsanspruch auf eine gratis Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, die deutliche Erhöhung der Einkommensgrenzen für Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe und ein Antrag für eine soziale Absicherung pflegender Angehöriger durch eine Anstellung beim Land.
Wie ÖVP und FPÖ im Landtag mit politischen Initiativen der SPÖ umgeht, zeigen folgende Beispiele: Unser Antrag nach Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Jobgarantie für die Mitarbeiter*innen der Kika/Leiner-Gruppe. Skrupellosen Investoren einen Riegel vorschieben" wurde von der Landtagsdirektion als "nicht eingebracht" bewertet, um ÖVP und FPÖ den Vortritt zu ermöglichen. Noch schräger die Vorgangsweise vom sitzungsführenden LT-Präsidenten Waldhäusl, der in der Diskussion zum Pflegescheck über unseren Zusatzantrag "Weitere notwendige Maßnahmen im Pflegebereich" einfach nicht abstimmen ließ.
Obwohl sich die Abgeordneten der rechten Landtagskoalition keines Blickes würdigen, stimmen sie konsequent gegen unsere Forderungen – auch wenn sie vor der Landtagswahl noch das Gegenteil vertreten haben. Ich kann dir aber versichern, die Landtagsabgeordneten der SPÖ Niederösterreich bleiben auf Kurs und kämpfen bei jeder Sitzung für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Niederösterreicher*innen.
Weitere Infos zur NÖ Landtagssitzung vom 22. Juni 2023
Essen, Heizen und Wohnen müssen bedingungslos leistbar sein
Damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können braucht es sofort eine Mietpreisbremse, einen Energiepreisdeckel und ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel inklusive einer strengen Preiskontrolle.
Mehr Infos dazu findets du HIER
Wohnen darf kein Luxus sein
Während Wohnkosten massiv steigen, schaut Schwarz-Blau tatenlos zu und stoppt sogar den gemeinnützigen Wohnbau. Damit Wohnen nicht zum Luxus wird, müssen der Förderstopp sofort wieder aufgehoben und die Einkommensgrenzen für Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe angehoben werden.
Mehr Infos dazu findest du HIER
Es braucht den Gratis-Kindergarten ab dem 1. Lebensjahr
Wir wollen Niederösterreich in eine familienfreundliche Zukunft führen. Wir fordern ÖVP und FPÖ auf, ihre verstaubten Ansichten aus dem vorigen Jahrhundert ad acta zu legen. Wir brauchen eine ganztägig gratis Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, damit jede Familie in Niederösterreich tatsächlich eine Wahlfreiheit hat.
Mehr Infos dazu findest du HIER
Pflegenden Angehörigen in NÖ eine Anstellung ermöglichen
Statt die Menschen mit Almosen abzuspeisen, setzen wir auf eine echte soziale Absicherung durch ein Angebot zur Anstellung pflegender Angehöriger beim Land NÖ. Mit einem ordentlichen monatlichen Gehalt und einem Pensionsanspruch, bekommen pflegende Angehörige auch die entsprechende finanzielle Anerkennung für ihre wertvolle Tätigkeit.
Mehr Infos dazu findest du HIER
Es braucht mehr Geld für das Gesundheitssystem
Das Gebot der Stunde sind bessere Kassenverträge, um wieder mehr Kassenärzt*innen zu gewinnen. Der niedergelassene Bereich muss dringend gestärkt werden, sodass jede Niederösterreicherinnen und jeder Niederösterreicher sowohl präventiv als auch akut die notwendige Behandlung erhält!
Mehr Infos dazu findest du HIER
Entgelt statt Taschengeld bei Beschäftigungstherapiewerkstätten einstimmig angenommen
Über 20.000 Menschen arbeiten derzeit in Beschäftigungstherapiewerkstätten, verrichten dort wertvolle Arbeit zu verrichten und erhalten dafür monatlich lediglich ein Taschengeld von oft weniger als 100 Euro. Nach dem einstimmigen Beschluss unseres Antrages ist die schwarz-grüne Bundesregierung aufgerufen, die Verbesserungen rasch umzusetzen!
Mehr Infos dazu findest du HIER
Die gesamte Sitzung findest du HIER.
Unsere politischen Schwerpunkte auf der Klub-Homepage.
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